London will Strukturfonds kürzen
Polen lehnt Blairs Sparvorschläge ab

Die EU-Kommission und Polen haben Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft zurückgewiesen, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Polens Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz kündigte an, um die EU-Mittel zu kämpfen.

LONDON/BRÜSSEL. Die EU-Kommission und Polen haben Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft zurückgewiesen, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. „Diejenigen, die in der EU die größten finanziellen Bedürfnisse haben, sollten nicht die größten Opfer bringen“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. London will im Streit über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 offenbar die Strukturfonds um zehn Prozent kürzen. Damit kämen die Briten den Nettozahlern entgegen, belasteten aber die ärmeren EU-Mitglieder im Osten und Süden.

Polens Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz kündigte in einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“ an, um die EU-Mittel zu kämpfen. Er wisse aber auch, „dass das EU-Budget Reformen braucht“. Seine Regionalministerin Grazyna Gesicka bestätigte den britischen Vorstoß. „Ich bin enttäuscht von diesen Plänen, die Zahlungen für die neuen Mitgliedstaaten zu begrenzen“, sagte sie der BBC. Der britische Premier Tony Blair habe vorgeschlagen, die EU-Überweisungen an die meisten neuen Mitglieder gegenüber früheren Vorschlägen um zehn Prozent zu kürzen. In diplomatischen Kreisen hieß es, London sei im Gegenzug zu leichten Kürzungen des britischen Beitragsrabatts bereit. Polen allein sollte von 2007 bis 2013 netto 60 Mrd. Euro von der EU bekommen. Die neuen Vorschläge würden das Land ersten Berechnungen aus EU-Kreisen zufolge sechs Mrd. Euro kosten.

Die Briten hatten substanziell neue Vorschläge angekündigt, um auf dem EU-Gipfel in gut zwei Wochen eine Einigung zu erreichen. Ihr eigener Rabatt auf den EU-Beitrag gilt als größter Streitpunkt. Blair macht eine Begrenzung des britischen Rabatts auf den EU-Beitrag bisher davon abhängig, dass auch die Agrarzahlungen gekürzt werden, von denen insbesondere Frankreich profitiert. Am Montag wollte sich Blair in London nicht zu den Berichten äußern.

Aus dem EU-Ministerrat verlautete, bislang habe die Präsidentschaft noch kein offizielles Kompromisspapier auf den Tisch gelegt. Die Pläne hätten aber „kaum eine Chance“. Aus dem Umfeld von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite verlautete, Blair starte „offensichtlich einen Testballon“.

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