London wirbt im Osten um Verbündete für Reform
Tony Blair verteidigt Konfrontationskurs

Der britische Premier bleibt in der Europa-Politik auf Konfrontationskurs. Tony Blair nannte die luxemburgische Ratspräsidentschaft und damit den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker den Hauptschuldigen für das Scheitern des EU-Gipfels am Freitag.

LONDON. Die Vorschläge seien „in einer vagen Sprache formuliert worden, die bedeutungslos ist“, sagte er am Montag vor dem Unterhaus.

Es sei „nicht der richtige Deal für Britannien, nicht der richtige Deal für Europa“ gewesen. Man habe keine Wahl gehabt, als Luxemburgs Kompromissvorschläge beim Brüssler Krisengipfel zurückzuweisen. Sonst hätte man den Britenrabatt abgebaut, die Ungleichgewichte des Agrarmarkts aber festgeschrieben: „Dieser Haushalt war nicht fit für die Zwecke des 21. Jahrhunderts.“ Die EU müsse sich jetzt der „enormen globalen Herausforderung“ stellen.

Die Kritik Frankreichs und Deutschlands wies Blair entschieden zurück. „Die Krise ist nicht, dass die Führer der EU sich nicht einigen können. Die Krise ist, dass keine Einigung zwischen ihnen und den Menschen in Europa über die Fragen besteht, auf die es wirklich ankommt“, sagte der Premier.

Blair machte sich ausdrücklich für die Beitrittsländer in Osteuropa stark. Bereits in den nächsten Tagen will er den Regierungschefs der mittelosteuropäischen Staaten seine Position nach dem Haushaltsstreit erläutern. Kommentare, dass der Gipfel die Allianz Blairs mit den EU-Neulingen ein für allemal zerstört habe, nannte ein Diplomat im Außenministerium „Unsinn“.

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