Londons Diplomaten möchten Verfassungsvertrag am liebsten begraben
Briten fordern Bedenkzeit

Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat nach Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen eine „Periode des Nachdenkens“ vorgeschlagen – vor allem über die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik.

HB LONDON. „Das französische Referendum hat die tiefer gehende Frage nach der Zukunft Europas und vor allem der Zukunft der europäischen Wirtschaft aufgeworfen und wie wir mit modernen Fragen wie Globalisierung und dem technologischen Wandel umgehen“, sagte Blair an seinem italienischen Urlaubsort bei San Gimignano.

Das klare französische Votum habe die Ängste der Menschen unterstrichen, wie Europa den Herausforderungen einer globalisierten Welt entgegentrete. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Menschen soziale Sicherheit geben und gleichzeitig wohlhabend und wettbewerbsfähig bleiben können“. Auch Außenminister Jack Straw sprach von den „profunden Fragen“, die Frankreichs Entscheidung „für uns alle“ aufgeworfen habe. Er forderte eine erneute Debatte über die Zukunft Europas. Dabei will Straw offenbar auch der Frage neu nachgehen, welche Aufgaben auf europäischer Ebene übernommen werden und welche nicht.

Großbritannien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und wird diese Debatte schon deshalb entscheidend mitprägen. Mit der gebotenen diplomatischen Vorsicht scheint die Regierung in London aber darauf hinzusteuern, den Verfassungsvertrag für tot zu erklären und einen Neuansatz zu fordern. Während die irische Regierung etwa dem Beispiel einer Reihe von Hauptstädten folgte und erklärte, sie halte an ihrem Plan eines Verfassungsreferendums fest, schoben Blair und Außenminister Jack Straw die Entscheidung über den britischen Ratifizierungsprozess bewusst hinaus. Blair bestätigte lediglich, die Briten würden per Referendum abstimmen, „wenn es einen Vertrag zum Abstimmen gibt“.

Ein britisches Ja bei einem solchen Referendum ist nach der französischen Ablehnung jedoch noch unwahrscheinlicher geworden, und Blair wird wenig Sinn darin sehen, für ein solches Referendum sein vermindertes politische Kapital aufs Spiel zu setzen. Straw will das Unterhaus nach den Parlamentsferien am kommenden Montag über die britische Position unterrichten. Haben bis dahin auch die Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt, würde die Entscheidung leichter fallen, das Referendum offiziell abzublasen und damit den EU-Verfassungsvertrag förmlich zu begraben.

Intern wurde der Verfassungsvertrag in der Downing Street bereits als „so gut wie tot“ bezeichnet. „Die Dinge müssen anders werden. Europäische Politiker müssen auf die Menschen hören“, zitierte die „Times“ gestern einen Europaberater des Premiers. Die politischen Instinkte Blairs dürften auf eine abgespeckte Version des Verfassungsvertrags hinauslaufen, der sich im Wesentlichen auf die Reform der Entscheidungsprozesse in der erweiterten EU beschränkt.

Britische Euroskeptiker sahen sich gestern bereits um die Chance gebracht, mit einem klaren Nein selbst Europas Weg zu einem „Superstaat“ zu blockieren. Niemand dürfe glauben, die Ambitionen der Föderalisten seien mit dem französischen Nein gestorben, warnte die „Sun“. Deshalb sei ein klares Nein in einem britischen Referendum nun doppelt wichtig. Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen, Liam Fox, warnte Blair davor, Teile der Verfassung ohne ein Referendum zu realisieren.

„Die Regierung sollte akzeptieren, dass die Verfassung am Ende ist, und die Chance nutzen, Europa in eine neue Richtung zu führen, die von den Menschen gewünscht wird, die Jobs und Wachstum bringt.“ Auch die britische Nein-Kampagne forderte ein unverzügliches Referendum oder eine Garantie, dass kein Teil des Verfassungsvertrags realisiert werde.

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