Lorenzo Bini Smaghi: Ein Land, eine Stimme – auch bei der Bankenaufsicht

Lorenzo Bini Smaghi
Ein Land, eine Stimme – auch bei der Bankenaufsicht

Ginge es nach Ex-EZB-Direktor Bini Smaghi, dürfte jedes Land in der europäischen Bankaufsicht nur eine Stimme haben. Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert dagegen eine unterschiedliche Stimmengewichtung.

BerlinDer früherer EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi hat den Vorschlag kritisiert, großen Euro-Ländern wie Deutschland bei der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäische Zentralbank (EZB) ein größeres Stimmengewicht einzuräumen. „Würde man die Stimmen nach der wirtschaftlichen oder finanziellen Stärke der jeweiligen Länder gewichten, würden die EZB-Vertreter die Sicht ihrer Heimatländer und nicht ihre eigenen Überzeugungen vertreten. Das wäre das Ende der Unabhängigkeit für die EZB und ein großes Risiko für die Steuerzahler“, schreibt der Italiener in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwoch-Ausgabe). Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die unterschiedliche Stimmengewichtung gefordert.

In der EZB wird vertragsgemäß nach dem Modus „ein Land, eine Stimme“ entschieden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland mit seiner Kritik an den Käufen von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder durch die Zentralbank in die Minderheit geraten ist. Ein ähnliches Schicksal droht jetzt auch bei der Bankenaufsicht.

Auch Ewald Nowotny, der Chef der österreichischen Nationalbank, hatte bereits einen Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten gefordert, der dem deutschen Vertreter im Rat, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, deutlich mehr Gewicht geben würde. "Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte", sagte Nowotny, der auch im Rat der EZB sitzt und über die Geldpolitik entscheidet, gegenüber Handelsblatt.

 
Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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