„Italien braucht in der Politik wieder echte Menschen.“ Das sagt kein Demonstrant in den Straßen Roms, sondern Luca di Montezemolo, Präsident von Ferrari. Und: „Das Land hat immenses Potenzial.“ Hört sich an wie ein Politiker, es spricht aber ein Unternehmer.
Nein, er wolle keine Partei gründen, sagt Montezemolo auf seine politischen Ambitionen angesprochen. Mario Monti sei ein kompetenter und glaubwürdiger Mann, dem man nicht sagen müsse, wo die Prioritäten im Land liegen. Doch zwischen den Zeilen flirtet der 64-Jährige mit der Politik. Genauer genommen mit der Zeit nach Monti.
„Ich hoffe, dass mit den Neuwahlen 2013 eine neue Zeit beginnt, mit einer neuen politischen Klasse. Mit Menschen, die ihr Land lieben“, sagte Montezemolo am Rande der Feier zum 100-jährigen Jubiläum der deutsch-italienischen Handelskammer in Frankfurt.
Für Monti ist er voll des Lobes: „Es ist ein wichtiger Moment für Italien. Das Land hat endlich wieder eine kompetente und glaubhafte Regierung.“ Mit diesen Adjektiven lobt er nicht nur zum wiederholten Male Mario Monti, sondern stichelt auch gegen Silvio Berlusconi.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
Die Regierung Monti kommt ihm da gerade gelegen. Sie muss harte und unpopuläre Entscheidungen treffen. Und sie ebnet den Weg, damit andere 2013 die Macht übernehmen können. Schnellere Neuwahlen hätten nach seiner Aussage das Land nur blockiert, für ein Patt gesorgt. Was er nicht sagt: Für ihn wären sie zu früh gekommen.
Für 2013 hat Montezemolo gleich eine eigene Idee: Italien braucht ein neues Wahlrecht, damit die Bürger wieder direkter eingebunden werden. Das von Berlusconi eingeführte System mit einem „Bonus“ für den Wahlsieger lehnt er ab. In Deutschland hätte kein Unternehmenschef so konkrete Forderungen gestellt, zumindest kein so national und international angesehener Mann wie Luca Cordero di Montezemolo.
Auch für Europa hat er eine klare Vision: „Ich gehöre zu einer Generation, die an Europa glaubt. An eine EU mit gemeinsamen Zielen.“ Bei dem im Moment wohl größten Ziel pflichtet er Angela Merkel bei: die gemeinsame Währung zu stärken. „Aber dazu muss auch jedes Land seine Pflicht erfüllen.“
Und natürlich hat er eine Vorstellung davon, wie Italien das schaffen kann. Mehr Privatisierungen von Staatsunternehmen, um den Wettbewerb zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen, Kosten zu senken.
Zudem sollen die Mitarbeiter mehr gefördert werden, sie seien schließlich der größte Reichtum eines jeden Unternehmens. Die Arbeit in den starken mittelständischen Betrieben müsse vorausschauend organisiert und ständig verbessert werden. Dabei sei es die große Aufgabe der Verantwortlichen, einen „neuen Geist“ zu wecken, wie er es nennt.
Natürlich ist Ferrari in Italien nicht ein normales Unternehmen und der Adelssprössling aus dem Piemont kein gewöhnlicher Chef, aber die Rede Montezemolos in Frankfurt geht über die Aussagen eines Unternehmenschef weit hinaus. Sie klingt eher nach dem Staatsmann Montezemolo.
Haben Sie nicht gemerkt, weshalb Berlusconi so am Stuhl klebte? Glauben Sie, dass das nicht auch für andere Politiker ein wichtiger Grund sein kann?
Die lachen doch alle über den Amtseid, dessen Bruch nirgendwo strafrechtlich verfolgt wird.
moegen haette er schon gewollt, aber duerfen hat er sich nicht getraut (frei nach F.J. Strauss); ueber den Loeffel ist die Zeit hinweggegangen, Passera hat sich getraut, hat auf 6 Mio p.a. verzichtet um Minister zu werden - und ist bei den Linken jetzt in der pole position. FIAT ist schon aus Confinsustria ausgestiegen, spielt industriepolitisch kaum noch eine Rolle, Montezemolo ist ein Scheintoter aus der Vergangenheit.
Ich kann Menschen nicht verstehen, die sich mit dem Politiker-Abschaum freiwillig auf eine Stufe stellen. Jeder der anständige Eltern hatte und vernünftig erzogen wurde, kann doch nicht einfach so abdriften. Da fragen sich doch die Eltern: "Was haben wir bloß falsch gemacht? Warum ist aus unserem Kind nichts geworden?"
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