Luftangriffe auf Libyen
Ischinger zweifelt Legitimationsgrundlage an

Während die Luftangriffe auf Libyen weiterlaufen, nimmt die Kritik fortlaufend zu. Nun äußert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, grundsätzliche Zweifel an der Mission. Die USA erklären sich.
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Berlin/Brüssel/TripolisWolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und früherer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, vermisst beim Waffengang gegen Gaddafi wichtige Voraussetzungen für einen Erfolg. Es sei mehr notwendig als die formale Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat, nämlich die Unterstützung durch die Öffentlichkeit aller beteiligten Länder - und die militärische Strategie müsse Teil einer durchdachten und mit den verfügbaren militärischen Mitteln auch tatsächlich erreichbaren politischen Gesamtzielsetzung sein.

"Leider sind Zweifel angebracht, ob diese und andere Grundsätze vor dem Beginn der Luftoperationen gegen Libyen hinreichend durchdacht worden sind.", schreibt Ischinger in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Dienstagausgabe). Deshalb bleibe die Skepsis "durchaus berechtigt, die Washington mit Berlin verband – jedenfalls bis zur Mitte der vergangenen Woche."

Die wichtigste noch immer offene Frage ist für den Sicherheitsexperten: "Was genau ist das politische Ziel? Die Resolution des Sicherheitsrats liefert keine Klarheit." Es drohe eine Wiederholung der Lage im Irak 1991: Der Angriff auf Saddam Hussein wurde nach der Befreiung Kuwaits abgebrochen, Saddam nahm blutige Rache am eigenen Volk. Ischinger fragt: "Was ist, wenn die Luftschläge nicht ausreichen, um Gaddafi zum Einlenken oder gar zur Aufgabe zu zwingen? Da der Sicherheitsrat die Besetzung von Libyen mit Bodentruppen ausschließt und Gaddafi das genau weiß, ist noch nicht einmal die abstrakte Drohung mit einer Bodeninvasion glaubwürdig."

Der Ex-Diplomat wünscht der Operation aber auf jeden Fall Erfolg: "Ob mit oder ohne deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention – wir haben ein massives Interesse am arabischen Frühling. Sollte sich Gaddafi durchsetzen, wäre dieser Frühling wohl vorerst zu Ende."

Die deutsche Rolle in dem Konflikt wird zusehends doppelbödiger: zu Angriffen auf libysche Ziele starten US-Kampfjets nach einem Zeitungsbericht auch von Rheinland-Pfalz aus. Zudem will die Bundesregierung noch in dieser Woche mit einer Änderung des Afghanistan-Mandats den Weg für eine indirekte Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen frei machen. Nach Angaben mehrerer Politiker verschiedener Parteien soll der Bundestag einem neuen Bundeswehr-Mandat zustimmen, das den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan zulässt und damit die USA für den Libyen-Einsatz entlastet.

An der Operation „Odyssey Dawn“ zur Durchsetzung des Flugverbots für die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi seien schon jetzt F-16 Kampfflugzeuge der Airbase Spangdahlem beteiligt, berichtete die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ am Montag unter Berufung auf eine Sprecherin der amerikanischen Streitkräfte.

In Spangdahlem sind nach Angaben des Blattes 29 Kampfflugzeuge des Typs F16 stationiert. Wie viele dieser auch für Bodenangriffe geeigneten Jets über Libyen im Einsatz sind, wollte die Sprecherin nicht sagen, auch nicht, ob die Maschinen zumindest zeitweise auf einen Militärstützpunkt am Mittelmeer verlegt werden.

Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ ist es wahrscheinlich, dass die Spangdahlemer Kampfjets von ihrer Heimatbasis aus zu Einsätzen nach Libyen fliegen und anschließend wieder zurück. Die F16 werden dann in der Luft aufgetankt. So verfahren auch die Briten, deren Kampfflugzeuge in England zu Libyeneinsätzen starten.

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  • @W.Fischer

    Das sehe ich auch so. Sarkozy hat innenpolitisch viele Probleme (finanziell steht Frankreich auch nicht viel besser da, als z.B. Spanien). Innenpolitisch schwache Länder starten häufig Kriege, um das Land zu einen.

    Außerdem werden die neuen Diktatoren in Lybien sich an Frankreich erinnern und dessen Militär- und Ölkonzerne für die nächsten Jahrzehnte mit Aufträge beglücken.

    Länder wie Deutschland, die die Gewalt beider Seiten nicht unterstützen gehen natürlich dann leer aus.

    Deutschland würde aber auch leer ausgegehn wenn wir mitmachen. Daher können wir es am besten sein lassen!

  • Es wurde wie immer mit fadenscheinigen Argumenten in der UNO, ein Krieg vom Zaun gebrochen, gegen einen souveränen Saat, zum Schutz der Zivilgesellschaft, aber die wahren Gründe sind, die Macht über das Lübische-Öl zu erlangen.
    Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, und der heißt Nicolas Sarkozy, er wollte seine Außenpolitik auf ein neues Fundament stellen, deshalb auch sein vorpreschen in diesem Krieg.
    Er wollte die Grand Nation wider in aller Munde bringen.
    Nicolas Sarkozy, entpuppt sich als großes Risiko für Europa.
    Danke

  • Würden die Demonstranten friedlich vorgehen, dann darf der Staat keine Waffen einsetzen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die "Freiheitskämpfer" friedlich vorgehen.

    Auch in einer Diktatur hat der Staat die Pflicht für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Darf man einer Diktatur absprechen was man einer Demokratie an Härte erlaubt?

    Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, einen bewaffeten Aufstand zu unterstützen. Man unterstützt radikale Kräfte.

    Und das Ergebnis ist dann nur eine neue Diktatur.

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