Luftfahrtabkommen lässt auf sich warten
EU will derzeit kein Zwischenabkommen mit den USA

Die EU-Verkehrsminister wollen zum jetzigen Zeitpunkt kein Zwischenabkommen mit den USA über die gegenseitige Öffnung von Lufträumen für Fluggesellschaften. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte am Freitag in Luxemburg, die Kommission werde die Verhandlungen mit den USA fortsetzen und hoffe auf weitere US-Zugeständnisse noch vor dem EU-USA-Gipfel Ende des Monats.

HB LUXEMBURG. Sie bekräftigte die EU-Forderung nach einem größeren Zugang für Fluglinien aus Ländern der Europäischen Union (EU) zum Inlandsflugmarkt der USA. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beklagte unter anderem, dass es die Zusagen der USA für Beteiligungen von EU-Gesellschaften an US-Fluglinien nicht weit genug gingen. Auch die europäischen Fluggesellschaften hatten ein Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, weil die USA keiner Öffnung ihres Inlandsmarktes zugestimmt haben. Das angestrebte Abkommen soll bilaterale Verträge mehrerer EU-Staaten mit den USA ersetzen, die der Europäische Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft hatte.

Vor allem Großbritannien hatte im Verkehrsministerrat ein Abkommen abgelehnt. Falls es nicht noch zu Zugeständnissen der USA vor dem Gipfeltreffen mit der EU kommt, dürften sich die Verhandlungen lange hinziehen. Mit schnellen weiteren Zugeständnissen der USA wäre dann nach Einschätzung von Kommissionsexperten zumindest vor der Präsidentenwahl im November nicht zu rechnen. Die von der EU angestrebte Öffnung auch des US-Inlandsmarktes für EU-Gesellschaften sei für die USA derzeit nicht verhandelbar, berichteten Diplomaten. Auch seien die USA nicht bereit, EU-Fluggesellschaften die Übernahme amerikanischer Linien zu erlauben. Allerdings erreichte die Kommission in den Verhandlungen, dass EU-Gesellschaften bis zu 49 statt bislang 25 % der Anteile an einer US-Linie übernehmen können. Einigkeit gibt es auch in einer Reihe wettbewerbsrechtlicher Fragen und über Sicherheitsstandards.

Die EU-Luftfahrtbranche hatte die bisherigen Verhandlungsergebnisse abgelehnt. Die Spitzenverbände der Branche hatten an Palacio geschrieben, ein gutes Ergebnis sei einem schnellen Abschluss vorzuziehen. Die Kommission hatte vor der Sitzung betont, jede EU-Regierung müsse wissen, dass sie nicht auf Zeit spielen und die in den bilateralen Abkommen festgeschriebenen Monopole seiner nationalen Fluglinien auf der Transatlantikroute weiter erhalten könne. „Der Status quo ist keine Option“, sagte Palacios Sprecher. Notfalls werde die Kommission die EU-Staaten zwingen, ihre Abkommen mit den USA mit einjähriger Übergangsfrist zu beenden.

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