Lufthansa warnt vor steigenden Preisen
EU will Emissionshandel auf den Flugverkehr ausweiten

Die Europäische Kommission will den Flugverkehr in den Handel mit Emissionsrechten einbeziehen. Auf diese Weise sollen die Fluggesellschaften gezwungen werden, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) deutlich zu verringern.

BRÜSSEL. Trotz des Widerstands zahlreicher Airlines will die EU-Kommission am morgigen Dienstag beschließen, dass Umweltkommissar Stavros Dimas bis Ende 2006 eine entsprechende Richtlinie vorlegt.

Seit Jahresbeginn dürfen in der EU rund 10 000 Industriebetriebe nur noch dann die Luft mit Kohlendioxid verschmutzen, wenn sie über eine entsprechende Zahl von Emmissionszertifikaten verfügen. Diese Zertifikate sind handelbar. Unternehmen, die beispielsweise wegen veralteter Produktionsanlagen viel Kohlendioxid ausstoßen, müssen Zertifikate zukaufen. Wer die Luft dagegen wenig verschmutzt, kann einen Teil seiner Zertifikate verkaufen. In dieses System sollen nun auch die Fluggesellschaften einbezogen werden.

Umweltkommissar Dimas begründet das Vorhaben mit dem starken Anstieg der CO2-Emissionen im Luftverkehr. Dieser untergrabe den Erfolg anderer Branchen im Kampf gegen den Klimawandel. Die EU ist besorgt, dass sie ihre Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll über den Abbau klimaschädlicher Gase nicht einhalten kann. Laut einer Studie im Auftrag der Kommission steigt der Kohlendioxid-Ausstoß im internationalen Luftverkehr zwischen 1990 und 2012 um 150 Prozent. Insgesamt ist die Branche allerdings nur für drei Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Dimas’ Pläne sehen vor, dass die Fluggesellschaften für alle Flüge, die innerhalb der EU starten, CO2-Zertifikate vorweisen müssen. Dies soll auch für Airlines aus Drittländern wie den USA gelten. In der Kommission ist diese Abgrenzung jedoch umstritten. Einige Kommissare fürchten Klagen betroffener Drittländer vor der Welthandelsorganisation WTO. Sie wollen deshalb den Emissionshandel auf europäische Fluggesellschaften begrenzen. Einig ist sich die Brüsseler Behörde bisher nur, dass für Flüge aus Drittländern in die EU vorerst keine Verschmutzungsrechte vorzulegen sind.

Umstritten ist ferner, wann der Emissionshandel im Flugverkehr beginnen soll. Während Dimas für das Jahr 2009 plädiert, wollen andere Kommissare mit dem Handel frühestens im Jahr 2012 starten, damit die Fluggesellschaften sich besser vorbereiten können. Angesichts der vielen ungelösten Probleme will die Kommission ein Expertengremium unter Beteiligung von Industrie und Umweltgruppen einberufen. Es soll bis April 2006 Vorschläge machen, wie der Emissionshandel umgesetzt werden kann.

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