Luftschlag spaltet Militärbündnis
Merkels Nato-Kritik schürt Afghanistan-Streit

Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer harschen Kritik an den Nato-Partnern den Streit im Militärbündnis über den von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan noch verschärft. Merkel hatte sich jedwede Einmischung verbeten. Doch die Regierungen in London und Paris wollen sich keinen Maulkorb verpassen lassen und schießen zurück. Auch Verteidigungsminister Jung steht im Kreuzfeuer.

HB PARIS/BERLIN. Die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien äußerten sich sich besorgt über den von der Bundeswehr angeordneten Nato-Angriff, bei dem auch Zivilisten getötet worden sein sollen. Der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Kollege Bernard Kouchner sprachen sich bei einem Treffen in Paris für umfassende Ermittlungen aus.

Miliband sagte, es sei lebenswichtig, dass alles getan werde, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Zivile Opfer seien das Gegenteil von dem, „weshalb wir dort sind“. Kouchner sagte: „Wir brauchen eine Ermittlung.“ Der Angriff habe „der Zivilbevölkerung großen Schaden“ zugefügt.

Vier Tage nach der umstrittenen Militäraktion hatte die von der Nato geführte internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf am Dienstag erstmals eingeräumt, dass es dabei zivile Opfer gab.

Zu dem umstrittenen Luftangriff soll in zweieinhalb Wochen ein Untersuchungsbericht vorliegen. Das kündigte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), im Deutschlandfunk an. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass sich in der gestrigen Bundestagsdebatte Politiker aller Parteien hinter die Soldaten gestellt hätten.

Unterdessen geht die Debatte über einen Abzug der deutschen Soldaten unvermindert weiter. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich klar gegen ein festes Abzugsdatum aus. Wer dies tue, „der spielt den Taliban in die Hände“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich betonte Seehofer: „Wir brauchen eine Strategie für den mittelfristigen Abzug der Truppen aus Afghanistan.“ Angesichts der Kritik am von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff forderte er eine schnelle Aufklärung: „Das sind wir den Opfern und unseren Soldaten schuldig, die für uns den Kopf hinhalten und eine faire Behandlung verdienen.“

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekannte sich klar zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Nach dem von Deutschland befohlenen Luftangriff betonte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in Marburg: „Wir halten am Regierungsprogramm fest.“ Er habe zwar großen Respekt vor Pazifisten: „Aber wir müssen im Rahmen der Völkergemeinschaft denen helfen, die drangsaliert werden.“ Die große Koalition wolle mit anderen Ländern weiter am Aufbau einer eigenständigen afghanischen Polizei beteiligt sein. Die deutschen Soldaten nahm er in Schutz: „Unsere Soldaten sind keine aggressiven Krieger. Die stehen dazwischen, um zu helfen.“

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