Luftverkehr
USA bekommen weiter alle Passagierdaten

An der massiven Weitergabe von Passagierdaten aus EU-Ländern an US-Sicherheitsbehörden ändert sich so gut wie nichts: Ein neues Abkommen dazu schränkt lediglich den direkten Zugriff der US-Fahnder auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften ein.

HB LUXEMBURG. EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini betonte, nach dem neuen Abkommen sollten die US-Behörden nicht mehr wie bislang direkt auf die Registrierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können. Vielmehr müssten die USA künftig die bis zu 34 Datensätze, die in den Computersystemen der Airlines gespeichert sind, anfragen. Zur Änderung des Verfahrens müssten allerdings zunächst Filter in die Computersysteme eingebaut werden. Die neue Vorgehensweise, die einzelne Fluggesellschaften bereits anwendeten, solle noch vor Jahresende getestet werden.

„Wir haben ein Abkommen geschlossen, das weiterhin das notwendige Ausmaß an Datenschutz gewährleistet“, versicherte EU-Chefunterhändler Jonathan Faull, der die Vereinbarung in einer neunstündigen Videokonferenz mit Vertretern der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und einem hochrangigen Beamten des US-Heimatschutzministeriums, Stuart Baker, erzielt hatte. Zugleich erklärte Faull allerdings, die US-Bundesbehörden könnten nun einfacher als bislang Daten untereinander austauschen. Die Zahl der Behörden mit Zugriff auf die Daten, darunter das FBI, ändere sich jedoch nicht. Auch Art und Anzahl der übermittelten Daten blieben unverändert.

Die neue Vereinbarung muss formal noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, ein entsprechender Beschluss wird nächste Woche erwartet. Sie gilt allerdings nur provisorisch, bis Ende Juli 2007 soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Die Übergangsregelung war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Passagierdaten-Abkommen aus dem Jahr 2004 aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte.

Seit 2004 übermitteln alle Fluggesellschaften, die von einem Flughafen in der EU starten, bei Transatlantikflügen insgesamt 34 Datensätze über ihre in die USA reisenden Passagiere. Die USA haben erklärt, sie benötigten diese Daten für den Kampf gegen den Terrorismus. Zu den übermittelten Daten gehören:

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