Luftverschmutzung EU-Kommission bestellt Umweltministerin Hendricks ein

Die Luft ist in einigen deutschen Städten weiter schlecht. Die Bundesregierung erhielt aus Brüssel nun eine Aufforderung, bis zum Ende des Monats Maßnahmen vorzulegen. Aber nicht nur Deutschland wird unter Druck gesetzt.
Update: 17.01.2018 - 13:45 Uhr 3 Kommentare
EU-Kommission bestellt Barbara Hendricks ein Quelle: dpa
Barbara Hendricks

Ende Januar soll es zum Treffen mit Umweltkommissar Karmenu Vella kommen.

(Foto: dpa)

BrüsselNach jahrelangem Streit über die viel zu schlechte Luft in einigen deutschen Städten setzt die Europäische Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist bis Ende dieses Monats. Für den 30. Januar lud Umweltkommissar Karmenu Vella Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Brüssel und forderte sie auf, vorher neue Maßnahmen zum Erreichen der EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide vorzulegen.

„Das Bundesumweltministerium wird der Einladung natürlich nachkommen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Man werde in Brüssel unter anderem über das im November mit den Kommunen beschlossene „Sofortprogramm Saubere Luft“ berichten – „verbunden mit der Hoffnung, dass die Kommission diese Bemühungen anerkennt.“

Wegen der zu hohen Stickoxid-Werte in 28 deutschen Ballungsräumen hat die Kommission längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Da über Jahre keine Abhilfe gelang, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Hauptursache der überhöhten Werte gelten Dieselfahrzeuge.

„Dieses Treffen sollte als letzte Chance angesehen werden, die Schritte zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen“, heißt es in Vellas Schreiben. Es wurde nach Angaben der Kommission auch an die zuständigen Minister von acht weiteren Ländern verschickt, die ebenfalls die Luftgrenzwerte reißen. Sie sollen alle am 30. Januar nach Brüssel kommen.

Die Bundesregierung versucht, den Streit mit der EU ohne Fahrverbote in Städten beizulegen. Zuletzt hatte Hendricks gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Kommission gebeten, das Verfahren nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es „in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung“ kommen werde, heißt es in einem Schreiben vom 9. Januar. Vellas Aufforderung ist nach Angaben der Kommission keine Antwort auf den Brief, sondern unabhängig davon.

Für Diesel-Fahrer könnte ein Gerichtsurteil in Leipzig wichtiger werden als das Brüsseler Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich am 22. Februar über mögliche Diesel-Fahrverbote entscheiden. Dabei geht es um Düsseldorf und Stuttgart. Das Urteil dürfte aber bundesweite Bedeutung haben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte den Bund am Mittwoch auf, rasch zu handeln. „Die Bundesregierung darf Deutschlands Stickoxidproblem nicht weiter auf Kosten der Gesundheit von Stadtbewohnern aussitzen“, sagte Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Berlin müsse den Städten bundeseinheitliche und wirksame Werkzeuge an die Hand geben – dazu sei eine blaue Plakette notwendig, mit der schmutzige Diesel aus den Innenstädten gehalten werden könnten.

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3 Kommentare zu "Luftverschmutzung: EU-Kommission bestellt Umweltministerin Hendricks ein"

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  • Zuerst sollte die EU-Kommision die völlig irrsinnigen und unrealistischen Grenzwerte begründen und verändern. Niemand hat bisher erklärt und begründet warum im Straßenverkehr 40 mg gelten, bei Industriearbeitsplätzen 950 mg zulässig sind. Desweiteren müßten die Meßstellen dort aufgestellt und betrieben werden an denen realistische Werte gemessen werden und nicht an der Bordsteinkante von hochfrequentierten Kreuzungen, die dann auch noch auf das ganze Stadtgebiet hochgerechnet werden. Wieder so ein Schwein daß von den links-grünen-Ge.... durch die EU getrieben wird, sich bei gesundem Menschenverstand in nichts auflöst.

  • Zitat: "Als Hauptursache der überhöhten Werte gelten Dieselfahrzeuge."

    Ach ja? Ist das so?

    https://www.eea.europa.eu/de/themes/air/intro

    Es gibt verschiedene Luftverschmutzungsquellen, sowohl anthropogenen als auch natürlichen Ursprungs:

    die Verbrennung fossiler Brennstoffe für Stromerzeugung, Verkehr, Industrie und in Haushalten;
    industrielle Prozesse und der Einsatz von Lösungsmitteln, zum Beispiel in der chemischen und Mineralstoffindustrie;
    Landwirtschaft;
    Abfallbehandlung;

    Vulkanausbrüche, verwehter Staub, Meersalzversprühung und Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen von Pflanzen sind Beispiele natürlicher Emissionsquellen.

    Oder hier:

    Laut einer Berechnung italienischer Forscher erzeugt das Rauchen einer einzigen Zigarette so viel Feinstaub wie ein Dieselmotor ohne Filter, der eineinhalb Stunden läuft

    Wie wäre es mit einem Rauchverbot statt mit einem Dieselverbot?

    Qualitätspresse sollte sich nicht hinter einer Floskel "Als Hauptursache gelten..." verstecken...


  • Kann als SPD-Ministerin doch eh`nichts machen, gegen ihre Kabinettskollegen von der Union, die Arme.

    Glyphosat: "So isser halt, der Schmidt"

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