Luxemburg
Erfolg für Juncker bei Parlamentswahl

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (54) regiert auch künftig im Großherzogtum. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag noch stärker als bisher.

HB LUXEMBURG. Sie bekam laut einer RTL-Hochrechnung 38,1 (2004: 36,1) Prozent der Stimmen. Im 60 Abgeordnete zählenden Parlament wuchs die CSV-Präsenz von 24 auf 26 Mandate.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Juncker die Koalition mit den Sozialdemokraten (LSAP) fortsetzen wird. Die Partei von Außenminister Jean Asselborn erlitt allerdings mit 21,3 (23,3) Prozent der Stimmen Einbußen und musste um den Erhalt der bisherigen 14 Parlamentsmandate bangen. Asselborn sagte am Abend, seine Partei wolle sich erst nach Vorliegen des Endergebnisses zur Fortsetzung der Koalition äußern.

Juncker, der seit 1995 im Amt und dienstältester Regierungschef der EU ist, hatte im Wahlkampf immer wieder betont, in der schweren Wirtschaftskrise sei politische Erfahrung wichtig. Nur seine Partei garantiere auch weiterhin den sozialen Besitzstand. Kurz vor der Wahl hatte Juncker mitgeteilt, er wolle künftig nicht länger in Personalunion auch Finanzminister seines Landes sein. Er werde jedoch weiterhin für Währungspolitik verantwortlich und auch Vorsitzender der 16 Euro-Staaten mit Euro-Währung sein.

Luxemburg wird seit 1944 - nur unterbrochen zwischen 1974 und 1979 durch den Liberalen Gaston Thorn - von der CSV regiert. Die Liberalen konnten am Sonntag laut Hochrechnung mit knapp 16 Prozent ihr Ergebnis von 2004 knapp halten. Auch die Grünen blieben mit 11,4 Prozent fast unverändert. Deutliche Einbußen musste hingegen die national und populistisch ausgerichtete ADR hinnehmen, die von zehn auf etwa acht Prozent fiel. Erstmals zieht die Linke mit mindestens einem Abgeordneten in das Parlament ein: Sie konnte sich von 1,9 auf etwa 3,2 Prozent der Stimmen verbessern.

Insgesamt waren 223 000 Luxemburger in dem nach Malta zweitkleinsten Land der EU zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 60 Mandate in der Abgeordnetenkammer hatten sich 452 Kandidaten beworben.

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