Luxemburg
Juncker wirft Partnern in der EU Feigheit vor

Im Kampf gegen Steueroasen wird der Ton zwischen Luxemburg und den großen EU-Staaten schärfer. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker drohte gestern mit Konsequenzen, weil die OECD sein Land mit Billigung mehrerer EU-Mitglieder auf ihre graue Liste der Steuerparadiese gesetzt hatte.

BRÜSSEL. "Mit der Zustimmung, wenn nicht der Beihilfe gewisser Mitgliedstaaten" sei Luxemburg auf der Liste gelandet, sagte Juncker dem belgischen Blatt "La Libre Belgique" und fügte hinzu: "Wer glaubt, dass das keine Konsequenzen hat, der irrt."

Zwar nennt Juncker kein Land namentlich. Dennoch ist klar, dass seine ungewöhnlich scharfe Attacke vor allem auf Frankreich zielt, aber auch auf Deutschland. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte beim Weltwirtschaftsgipfel Anfang April in London dafür gekämpft, die Steuerparadiese in einer schwarzen Liste an den Pranger zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn dabei unterstützt. Unmittelbar nach dem Gipfel veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) dann eine sogenannte graue Liste, auf der auch drei EU-Staaten stehen: Luxemburg, Belgien und Österreich.

Damit hätten die in London anwesenden Regierungschefs Wortbruch begangen, sagte Juncker. Denn erst kurz zuvor hatte die EU bei ihrem Frühjahrsgipfel schriftlich vereinbart, keinen Mitgliedstaat auf eine schwarze Steueroasen-Liste zu setzen. In London habe dann aber nur die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Interessen Luxemburgs verteidigt, monierte Juncker. Die anderen Europäer hätten die Tschechen dabei allein gelassen. Junckers Schlussfolgerung: "Ich glaube, dass die Europäische Union aufgehört hat, korrekt zu funktionieren."

Der dienstälteste Regierungschef der EU zeigte sich auch massiv verärgert darüber, dass andere Steuerparadiese nicht auf der grauen Liste auftauchen. "Ich stelle nicht ohne Belustigung fest, dass die britischen Kanalinseln über Nacht weißgewaschen wurden", sagte Juncker. Bemerkenswert sei auch, dass die US-Bundesstaaten Wyoming, Nevada und Delaware nicht auf der Liste zu finden seien: "Die Europäer waren am G20- Tisch feige, weil sie nicht gewagt haben, dem US-Präsidenten die richtigen Fragen zu stellen." Es sei eben einfacher, Luxemburg und Belgien auf eine Liste zu setzen als deutliche Worte mit Obama zu sprechen.

Juncker spielt als Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister in der EU seit Jahren eine herausgehobene Rolle. Der Christdemokrat wurde auch schon häufig als Kandidat für wichtige europäische Ämter an der Spitze der EU-Kommission und des Europäischen Rates gehandelt. Lange Zeit galt Juncker als geschickter Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich. Seine Beziehungen insbesondere zu Paris sind zuletzt aber stark abgekühlt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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