Luxemburg
Junckers Regierung will bis zur Neuwahl weitermachen

Die luxemburgische Regierung ist an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen. Das Kabinett von Premier Jean-Claude Juncker soll aber bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Deren Termin ist allerdings noch offen.
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LuxemburgTrotz des Scheiterns seiner Koalition will Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. Das machte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Donnerstag deutlich. Der 58-Jährige traf sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit Großherzog Henri, um über das weitere Vorgehen zu beraten und eine Neuwahl vorzuschlagen. Wegen einer Geheimdienst-Affäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt.

„Ich habe dem Großherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben“, sagte Juncker nach dem Treffen mit Henri. „Es ist jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“ Bei einer vorgezogenen Wahl will Juncker wieder antreten: „Lust hätte ich schon, aber das muss meine Partei entscheiden“, sagte er.

Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Damit würde Junckers Regierung faktisch im Herbst zurücktreten. Regierungssprecher Guy Schuller betonte aber, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“

Junckers Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und die Übernahme persönlicher Verantwortung abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe, also der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung.

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  • @Erna: wenn jemand anderes kommt ist er/sie genauso, ohne Unterschied. Merkel wird genauso von der ELITE in Schach gehalten, deren Plan zu verfolgen also im nächsten Schritt wohl die Vergemeinschaftung von Schulden nach den offenbar auch für das europäische Ausland wichtigen deutschen Wahlen wie etwa Schröder vor ihr. In Heidelberg am Uniplatz sagte Schröder: "wir können nicht anders!" zur Einführung von Hartz-VI-Aushungerungsprogrammen in D. Die Akademis klatschten alle beinahe im Takt wie vor 70 Jahren...
    Vor wenigen Jahren selbst sagte etwa Merkel zur Privatisierung, dass man glaubte, dass der Markt sich selbst regeln könne. Zog zurück...Soweit sind wir hier noch lange nicht, Proteste wird es weiterhin nur online geben da es zB in D noch immer Hartz-VI und "Aufgeld" & Co gibt.

  • @Karsten, hier
    http://www.youtube.com/watch?v=9QAHPs3GAIo

  • Er ist halt ein kleiner machtgeiler Möchtegern und Gernegroß, der bereits als Bürgermeister von Luxembourg hoffnungslos überfordert war. Und seine Schoten als Euro-Gruppenführer sind Legende, eine Legende, die einem noch heute die Sprache verschlägt, misst man seine Schoten an demokratichen Standards! Hoffentlich ist er bald weg vom Fenster.

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