Luxemburg Leaks
Auch deutsche Politik soll verwickelt sein

Der Luxemburger Steuerskandal zieht immer größere Kreise: Neue Unterlagen werfen Licht auf Deals weiterer Unternehmen wie Skype oder Disney. Nun erhebt die Steuergewerkschaft schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik.
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BerlinDie Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) sieht auch die deutsche Politik indirekt in den Luxemburger Steuerskandal verwickelt. DSTG-Chef Thomas Eigenthaler sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin: „Auch der deutsche Staat hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert.“

So hätten staatlich geführte Landesbanken in Luxemburg, den Niederlanden und Irland ebenfalls in steuerproblematische Konstrukte investiert. „Man hat sich also an diesem Steuerkarussell beteiligt“, sagte Eigenthaler: „Jede öffentliche Bank von einem gewissem Format hat sich dort Filial-Töchter angelacht, um gewisse Geschäfte dorthin zu verlagern“, kritisierte er.

Der im November von einem internationalen Recherche-Netzwerk enthüllte Skandal um Steuervermeidungs-Strategien von Hunderten internationalen Konzernen in Luxemburg zieht immer weitere Kreise. Neue Unterlagen des Netzwerkes, an dem die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt ist, werfen Licht auf Steuer-Deals weiterer Unternehmen wie Skype oder Disney mit den Luxemburger Behörden.

Eigenthaler sagte, eine Überraschung seien die Enthüllungen nicht. „Wir Fachleute wissen schon lange, dass Luxemburg, die Niederlande und Irland Steueroasen innerhalb der EU sind“, sagte er. „Das wissen auch die Finanzministerien, auch die EU-Kommission.“ Allerdings sei es immer schwierig gewesen, dieses Problem zu lösen: „Jetzt scheint die Zeit gekommen, in der Empörung entsteht über den aggressiven Steuerwettbewerb dieser Länder.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auf die Luxemburg-Leaks angesprochen antworten die dort angegriffenen Firmen unisono, dass sie sich immer an die geltenden Gesetze halten und nur eine günstige Gesetzgebung in Luxemburg nutzen.

    Hieran muss man erhebliche Zweifel anmelden.

    Die Lizenzeinnahmen in Luxemburg sind nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums vom 8.1.2007 in Deutschland dem Gewinn des Lizenznehmers hinzuzurechnen und damit steuerpflichtig, es sei denn die deutsche Gesellschaft weist nach, dass die lux. Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.

    Der Steuerpflichtige hat insbesondere nachzuweisen, dass
    a) die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, am dortigen Marktgeschehen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aktiv, ständig und nachhaltig teilnimmt,
    b) die Gesellschaft dort für die Ausübung ihrer Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftigt,
    c) das Personal der Gesellschaft über die Qualifikation verfügt, um die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und selbstständig zu erfüllen,
    d) die Einkünfte der Gesellschaft ursächlich aufgrund der eigenen Aktivitäten der Gesellschaft erzielt werden,
    e) den Leistungen der Gesellschaft, sofern sie ihre Geschäfte überwiegend mit nahe stehenden Personen betreibt, für die Leistungsempfänger wertschöpfende Bedeutung zukommt und die Ausstattung mit Kapital zu der erbrachten Wertschöpfung in einem angemessenem Verhältnis steht.

    Wie konnten die Firmen, die jetzt am Pranger stehen, diesen Nachweis führen? Haben sie falsche Angaben gemacht oder hat der Fiskus geschlafen? Dies würde erklären, warum die Reaktionen der Politiker so zurückhaltend sind.

  • Man sollte froh sein, dass es noch diese Art von Journalisten wie bei der SZ, beim WDR, usw gibt die diese Sachen aufdecken. Und nicht nur diese angepasste Art von Journalismus.

  • Frau Andrea Merker@
    Es gibt eine Steuergewerkschaft, dieses Wort, Steuer und Gewerk, die Krönung der verars..

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