Luxemburg lenkt ein
Durchbruch bei EU-Mehrwertsteuer-Reform

Nach fünf Jahren Streit hat sich die EU auf grundlegende Reformen bei der Mehrwertsteuer geeinigt. Luxemburg gab am Dienstag in Brüssel nach langen Verhandlungen der EU-Finanzminister seine hartnäckige Blockade gegen einen Systemwechsel bei der Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen auf.

HB BRÜSSEL. Grundsätzlich sollen grenzüberschreitende Dienstleistungen von 2010 an zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr im Ursprungsland, sondern im Bestimmungsland mehrwertsteuerpflichtig sein. Das betrifft vor allem Geschäfte zwischen Unternehmen, in einigen Fällen aber auch Geschäfte zwischen Unternehmen und Privatpersonen – wie bei den Rundfunk-, TV- und elektronischen Dienstleistungen.

Auf Druck Luxemburgs wird der Systemwechsel in diesem Sektor bis 2015 hinausgeschoben. Zu Beginn werden 30 Prozent der Steuern im Ursprungsland verbleiben; bis 2019 werde dieser Anteil auf 0 Prozent sinken. Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte nach Abschluss der Verhandlungen, das sei keine spezielle „Lex Luxemburg“, sondern gelte für alle EU-Länder.

Wegen günstiger Mehrwertsteuersätze haben sich große Internetdienstleister wie AOL, Amazon oder eBay im Großherzogtum angesiedelt; Luxemburg befürchtete wegen des Systemwechsels Steuerausfälle von rund 220 Millionen Euro im Jahr. Ob Privatpersonen in Deutschland von 2015 an nun mehr für solche Dienstleistungen bezahlen müssen, sei derzeit nicht absehbar, berichteten Diplomaten.

Die Steuerpolitik in der Union ist einen Minenfeld, da einzelne Länder Kompromisse blockieren können. Die Neuerungen umfassen auch Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren für Unternehmen, die in einem anderen EU-Land ansässig sind.

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