Luxemburg und Co.
EU weitet Prüfung der Steuerregeln aus

Viele Internationale Großkonzerne profitieren von Steuergesetzen in Ländern wie Luxemburg. Nun überprüft die Kommission, ob die jeweiligen Regelungen in Einklang mit den EU-Vorgaben stehen.
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Luxemburg/BrüsselDie EU-Kommission prüft einem Insider zufolge genauer, wie multinationale Konzerne über Mitgliedstaaten wie Luxemburg ihre Steuerlast drücken. Eine entsprechend Untersuchung werde ausgeweitet, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person am Freitag. „Dies könnte zu neuen Ermittlungen führen.“ Allerdings seien Spekulationen voreilig, ob formelle Schritte gegen einzelne Unternehmen eingeleitet würden.

Der Internet-Händler Amazon etwa gehört zu den Konzernen, die von Steuergesetzen in Luxemburg profitieren. Ministerpräsident Xavier Bettel ließ am Freitag Fragen von Journalisten unbeantwortet, ob die EU Informationen zu dem US-Konzern verlangt habe. Die Steuerregelungen in seinem Land stünden in Einklang mit den EU-Vorgaben, betonte er.

Deutschland und Frankreich drängen die EU dazu, die Steuergesetze in der Gemeinschaft zu prüfen. Im Juni kündigte die Kommission an, sie untersuche unter anderem die Steuervereinbarungen von Apple in Irland. Irland lockt seit den 60er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen.

Im März hatte sie Luxemburg mit einer Klage vor dem Europäische Gerichtshof gedroht, sollte sie nicht wie gefordert Unterlagen zu den Steuergesetzen der vergangenen Jahre vorlegen. Untersucht wird, ob die Vorschriften dieser Staaten gegen die Beihilferegeln verstoßen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese grenzdebile Steuervermeidungsdebatte hat nur eine einzige Konsequenz: Wir alle werden mehr zahlen müssen. Denn die Beträge, die die ineffiziente und parasitären Staats- und Sozialsysteme herauspressen wollen, werden als Kosten auf den Preis aufgeschlagen, den WIR alle dann zahlen müssen.

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