Luxemburg
Volkspartei bestimmt Juncker zum Spitzenkandidaten für Neuwahlen

Nachdem die luxemburgische Regierung an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen ist, stehen Neuwahlen an. Die Partei von Ministerpräsident Juncker sprach ihm am Donnerstagabend das Vertrauen aus.
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LuxemburgLuxemburgs Christlich Soziale Volkspartei (CSV) hat Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach dem Bruch seiner Regierung zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl bestimmt. Die Entscheidung fiel nach einem Bericht der Zeitung „Luxemburger Wort“ am Donnerstagabend bei einem außerordentlichen „Nationalkongress“ der CSV im luxemburgischen Hesperingen. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte dort, er sei kein Märtyrer.

Zuvor hatte sich der 58-jährige Juncker mit Großherzog Henri beraten. Dieser will sich nach eigenen Angaben zunächst Zeit nehmen für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin und dazu auch Gespräche führen. Als Zeitpunkt einer Neuwahl ist der 20. Oktober im Gespräch. Junckers sozialdemokratischer Koalitionspartner hatte ihm die Unterstützung verweigert - wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes.

Die Sozialdemokraten hatten auch personelle Konsequenzen gefordert. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und die Übernahme persönlicher Verantwortung abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe, also der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung.

Der Geheimdienst Srel hatte nach Angaben Junckers fünfmal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Ministerpräsidenten wurde nicht haltgemacht: Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Geheimdienst-Chef Marco Mille heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Ende 2008 erfuhr Juncker davon, aber erst 2010 ging Mille. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt in dem Geheimdienst-Krimi eine Rolle. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll - was dieser bestreitet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Luxemburg: Volkspartei bestimmt Juncker zum Spitzenkandidaten für Neuwahlen"

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  • Es ist in der Tat erstaunlich mitzuverfolgen, mit wem sich die Luxemburger identifizieren.

    Wenn die ganzen "Abhöraktionen" eine fundierte Grundlage haben, dann verstehe ich nicht wie deutsche Behörden Geld aus der Staatskasse für den Ankauf von Informationen aufwenden durften, über die sie schon lange verfügten.

    Meine Vermutung ist ohnehin schon lange, dass über eine solche Legende erst die Erkenntnisse des BNDs in die wirtschaftliche Nutzung überführt wurden.

  • Ich bin mal gespannt, wieviel Bürger diesem Lügenbaron die Stimme geben!? So ein Mann müsste doch mit fliegenden Fahnen untergehen und verjagd werden. Er hat Europa (das sind die Bürger!) mehr geschädigt als genutzt. Leider gibt es auch in Deutschland solche Typen. Darum wähle ich die AfD.

  • "Beabsichtigt der Herr aus Geldwasch-Absurdistan sich in naher Zukunft als EU-Juntachefe zu bewerben ? . HB schon jetzt eine dankbare Plattform ?" - Blöddummsinn! Der hat doch Ende 2012 offen zugegeben, dass ihn der EU-Job zusätzlich überfordere. Ansonsten dachte ich auch, das HB ist das Parteiblatt des Luxemburgers.

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