Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“

Wegen fragwürdiger Steuerdeals, die er als Luxemburger Premier zu verantworten hat, gerät der neue EU-Kommissionspräsident Juncker zunehmend unter Druck. EU-Parlamentarier wollen sein Schweigen nicht länger hinnehmen.
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Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln. Quelle: Reuters

Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der Debatte um die Steuersparvereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat“, sagte der Chef der AfD, der Europaabgeordnete Bernd Lucke, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Luckes Vorstellung soll Juncker zudem eine vollständige Liste von Steuersparvereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden seien. „Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann.“ Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit mehr als 100 Prozent litten. „Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet“, sagte Lucke.

Michael Theurer, Koordinator der europäischen liberalen Partei (ALDE) für Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Parlaments, der sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen soll. „Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt, große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden.“

Die Grünen sehen Juncker in der Plicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold,  der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage. „Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten.“

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32 Kommentare zu "Luxemburger Steuertricks: „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“"

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  • Sind wir ehrlich!

    Personen, die so agieren, machen dies nicht einmalig. Dazu gehörte eine gute Portion Kriminalität.

    Was hat Juncker noch so angerichtet, wer unterstützte ihn, wer wusste davon, wer ließ ihn gewähren und weshalb hat man ihn gewähren lassen?

    Hier sollten sich auch deutsche Politiker sich angesprochen fühlen.

  • Jetzt wissen wir es und niemand kann mehr sagen, dass er davon nichts wüsste.

    Die Konsequenz ist doch die, dass die die daran aktiv mitgewirkt haben nicht nur an die Luft zu setzen sind, sondern sie sind wie "Hoeneß" einzusperren.

    Von dieser Maßnahme sind jedoch nicht nur die zu erfassen, die aktiv mitgewirkt haben, sondern auch die, die diese Kriminellen gedeckt haben.

    Nicht nur Juncker hat zurückzutreten, sondern alle übrigen ebenfalls. Es ist davon auszugehen, dass die Täter und Mitwisser nicht ausschließlich in Luxemburg beheimatet sind.

    Es fragt sich, weshalb Steinbrück damals die Kavallerie ausgerechnet gegen die Schweiz reiten lassen wollte, haben die deutschen Firmen in Luxemburg ihre Steuern um ein vielfaches "verkürzt". Wenn es dafür einen Grund gab, dann kann es doch nur der sein, dass der Mann von den Privaten zu keinen honorigen Vorträgen eingeladen wurde.

    Es hatte ganz offensichtlich seinen berechtigten Grund, dass Deutschland seit 2003 säumig in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung blieb.

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen und die korrupten Abgeordneten müssen aus ihren Ämtern entfernt werden. Wie sollen die Bürger sonst wieder Vertrauen in die Politik schöpfen, ein funktionierendes Staatswesen schaffen?

  • genau so ist es! Leider!

  • Für die Art des vorherrschenden Verständnisses von Führung, wie es heute viele Politiker betreiben, hatte einst ein gewisser Herr Joseph-Ignace Guillotin eine praktische Erfindung gemacht. Ich frage mich langsam, ob man diese praktische Erfindung wieder in neuem Glanze erstrahlen lassen sollte, um damit eine gute alte Tradition wieder aufleben zu lassen?

  • Das Allerschönste:
    In den Staaten, die den größten Aktionismus gegen Steueroasen betreiben, befinden sich oftmals diejenigen, die davon ausgenommen werden.
    Beispiele:
    USA: Bundesstaat Delaware - die werben dort z.B. sogar mit dem Mittelfinger und dem schönen Spruch: "Don´t mess with Delaware!"
    GB: Kanalinseln, Isle of Man, City of London
    Griechenland: Autonome Mönchsrepublik Athos
    Und die mit am besten geschützte Bastion in der EU sind die Kommission und das EU-Parlament selber:
    "Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen: zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas..." (Godfrey Bloom)
    http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4

  • Luxemburger Steuertricks„ Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“

    Hier braucht man doch nicht zu überlegen, sofortiger Rücktritt von Juncker, und vor Gericht mit ihm, dass hat jetzt zu erfolgen.

  • Juncker Jean Claude,
    Bekennender Luegner und Intrigant, Inhaber vom Karlspreis muss nun handeln.
    Die einzige konsequente und finale Handlung ist der Ruecktritt!
    Aber : ist jemals ein €UDSSR Fueherer zurueckgetreten?
    Oft habe ich ihn als Eurowahnsinnigen bezeichnet und groessten Lobbyisten fuer Luxembourg!
    Er hat sich gegen Irland massiv eingesetzt, weil die Iren mit Hilfe der Wallstreet seine Business-Modelle kopiert und optimiert haben, aber eben ohne die Substanz der Banken-Cluster, wie sie in Luxembourg ueber Jahre entstanden sind!Selbst Island's Banken hat er anlocken koennen!
    Selbst die Deutsche Fiskal Politik, vertreten durch den anderen kriminell operierenden Karlspreistraeger, Schaeuble, hat diese Modelle toleriert und letztlich gefoerdert!
    Ohne die nationalen Bankenrettungen waeren wir alle noch mehr betroffen gewesen, denn Luxembourg als Staat hat sich bei der Finanzierung der Bankenkrisen mehr als vornehm zurueckgehalten!
    In den Bars und Kneipen nahe dem Finanzzentrum in Luxembourg war das alles ein offenes Geheimnis, wenn man sich nur die Muehe machte, das Dialekt zu verstehen!!!
    Es ist nicht ganz klar ob Jean Claude ein beschnittener Glaubensbruder ist, denn beim Fussballsport hat er immer anschliessend zuhause geduscht!

  • "Geld regiert die Welt", das ist doch schon lange bekannt. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
    Aus der Sicht des Großkapitals hat Juncker doch alles richtig gemacht. Profite privatisiert und Risiken sozialisiert! Zusammen mit Draghi und anderen "Goldmännern" werden die Bürger zum Wohle der internationalen Hochfinanz ausgeplündert. Die Presse leistet ihren Beitrag indem sie immer auf die Ausgabenseite der Staatshaushalte hinweist, Änderungen auf der Einnahmeseite aber immer als "sozialistisch" , "Ausplünderung" oder sehr gerne "Neiddebatte" brandmarkt. Allein mit den hinterzogenen bzw. "legal" verkürzten Steuern ließe sich in den allermeisten Ländern ein Plus im Staatshaushalt erreichen. Wobei ich allerdings sicher bin, dass die Politiker auch viel mehr Geld verschwenden würden.
    Leider gibt es keine (für mich) wählbare Partei die diese Umstände ändern will.

  • Herr Juncker! Treten Sie zurück und reiten Sie Europa nicht in die Scheiße!!

  • Pass prima zu IM Erika und 100000 DM Koffermann.

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