Luxemburger Steuertricks
„Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“

Wegen fragwürdiger Steuerdeals, die er als Luxemburger Premier zu verantworten hat, gerät der neue EU-Kommissionspräsident Juncker zunehmend unter Druck. EU-Parlamentarier wollen sein Schweigen nicht länger hinnehmen.
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BerlinIn der Debatte um die Steuersparvereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat“, sagte der Chef der AfD, der Europaabgeordnete Bernd Lucke, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Luckes Vorstellung soll Juncker zudem eine vollständige Liste von Steuersparvereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden seien. „Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann.“ Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit mehr als 100 Prozent litten. „Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet“, sagte Lucke.

Michael Theurer, Koordinator der europäischen liberalen Partei (ALDE) für Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Parlaments, der sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen soll. „Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt, große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden.“

Die Grünen sehen Juncker in der Plicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold,  der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage. „Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten.“

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  • Sind wir ehrlich!

    Personen, die so agieren, machen dies nicht einmalig. Dazu gehörte eine gute Portion Kriminalität.

    Was hat Juncker noch so angerichtet, wer unterstützte ihn, wer wusste davon, wer ließ ihn gewähren und weshalb hat man ihn gewähren lassen?

    Hier sollten sich auch deutsche Politiker sich angesprochen fühlen.

  • Jetzt wissen wir es und niemand kann mehr sagen, dass er davon nichts wüsste.

    Die Konsequenz ist doch die, dass die die daran aktiv mitgewirkt haben nicht nur an die Luft zu setzen sind, sondern sie sind wie "Hoeneß" einzusperren.

    Von dieser Maßnahme sind jedoch nicht nur die zu erfassen, die aktiv mitgewirkt haben, sondern auch die, die diese Kriminellen gedeckt haben.

    Nicht nur Juncker hat zurückzutreten, sondern alle übrigen ebenfalls. Es ist davon auszugehen, dass die Täter und Mitwisser nicht ausschließlich in Luxemburg beheimatet sind.

    Es fragt sich, weshalb Steinbrück damals die Kavallerie ausgerechnet gegen die Schweiz reiten lassen wollte, haben die deutschen Firmen in Luxemburg ihre Steuern um ein vielfaches "verkürzt". Wenn es dafür einen Grund gab, dann kann es doch nur der sein, dass der Mann von den Privaten zu keinen honorigen Vorträgen eingeladen wurde.

    Es hatte ganz offensichtlich seinen berechtigten Grund, dass Deutschland seit 2003 säumig in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung blieb.

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen und die korrupten Abgeordneten müssen aus ihren Ämtern entfernt werden. Wie sollen die Bürger sonst wieder Vertrauen in die Politik schöpfen, ein funktionierendes Staatswesen schaffen?

  • genau so ist es! Leider!

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