Luxemburger Votum zur EU-Verfassung entscheidet auch über seine Zukunft
Juncker zieht alle Register

Bunte Fahnen mit plakativen Bekenntnissen zur EU und ihrer Verfassung wehen vor dem Luxemburger Parlament. Vor dem Backsteingebäude haben sich Vertreter nahezu aller Parteien versammelt, um ihre Zustimmung zu dem Text „visuell zu verdeutlichen“, wie der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes sagt. Die Probeabstimmung klappt wie erwartet: Einstimmig votieren die Abgeordneten am späten Dienstagabend für die Verfassung.

LUXEMBURG. Am 10. Juli wird es ernst. Dann soll die gesamte Luxemburger Bevölkerung entscheiden. Nur wenn diese Abstimmung positiv ausfällt, wird das Parlament im Oktober die Verfassung endgültig ratifizieren. Nachdem die Regierung den Volksentscheid monatelang auf die leichte Schulter genommen hat, stürzt sich Premierminister Jean-Claude Juncker nun „mit Löwenmut“ in den Kampf für das Ja. Er zieht alle Register: Im Radio laufen stündlich Werbespots, die – unterlegt von Beethovens Neunter Symphonie – mahnend an den Zweiten Weltkrieg erinnern.

Die Abgeordneten der großen Luxemburger Parteien eilen von einer Informationsveranstaltung zur nächsten. „Wir gehen sogar zu den Leuten nach Hause“, sagt Paul Weimerskirchen, der bei Junckers Christdemokraten für die Kampagne verantwortlich ist. Die Minister chatten mit den Wählern. Über eine kostenlose SMS-Nummer können die Bürger Fragen zur Verfassung stellen.

Auch Juncker tourt durchs Land, besucht Schulen und Altenheime. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft: Sollten die Luxemburger die Verfassung ablehnen, will er zurücktreten. Und eine Niederlage ist nicht ausgeschlossen. In den letzten Umfragen liegen die Verfassungsgegner bei 45 Prozent.

Die Regierung bezahlt ihre Veranstaltungen und Plakate, die nichts mit objektiver Information zu tun haben, aus dem regulären Budget für Kampagnen, also mit Steuergeldern. Die Gegner können davon nur träumen: Ihre Mittel sind wesentlich geringer. Den Sozialisten stehen nach eigenen Angaben rund 8 000 Euro zur Verfügung.

Im Hauptquartier der Luxemburger Eisenbahner-Gewerkschaft treffen sich jeden Dienstag die knapp 20 Mitglieder des Komitees gegen die EU-Verfassung zur Lagebesprechung. Sie rechnen mühsam die Kosten für die nächste Plakataktion zusammen. Bei einem Startkapital von gerade einmal 2 000 Euro wird jeder Cent zweimal umgedreht. Ihre Kampagne lebt ausschließlich von privaten Spenden.

Immerhin haben die Neinsager schon jetzt rund 50 000 Flugblätter im Großherzogtum verteilt. Das muss die Regierung erst einmal aufholen. Bis jetzt war sie noch mit der EU-Präsidentschaft beschäftigt. Wie sich die Luxemburger letztendlich entscheiden, bleibt bis zum 10. Juli offen. Denn in Luxemburg ist die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vier Wochen vor der Abstimmung gesetzlich verboten.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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