Luxemburgischer Ministerpräsident spricht sich gegen "mechanisches Einhalten" der Regeln aus
Juncker für Lockerung des Stabilitätspaktes

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker heizt die Debatte um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt an. Er spricht sich für eine flexible Handhabung des Regelwerks aus. Erst am Mittwoch hatte sein italienischer Amtskollege Silvio Berlusconi einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

HB PARIS. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel auslegen. Wenn man eine gute Wirtschaftspolitik wolle, müsse man zwei Mal nachdenken, ehe man ein mechanisches Einhalten des Paktes fordere, sagte Juncker der französischen Tageszeitung „La Croix“ (Donnerstagausgabe).

Mit Blick auf Deutschland und Frankreich, deren Defizit voraussichtlich 2004 zum dritten Mal in Folge über den geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird, fügte er hinzu: „Wenn wir auf Grund einer technischen Interpretation des Paktes diese Staaten zwingen, ihr Budgetdefizit durch Streichen von Investitionsausgaben zu senken, gehen wir das Risiko einer verspäteten Konjunkturerholung ein.“

Die EU-Kommission will Frankreich und Deutschland ein Jahr länger Zeit geben, die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent zu führen, da sie die schwache Wirtschaftslage des Landes als besonderen Umstand wertet, der dies erlaubt.

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