Luxemburgs Regierungschef: Juncker strikt gegen Europäische Union à la carte

Luxemburgs Regierungschef
Juncker strikt gegen Europäische Union à la carte

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker ist strikt gegen nationale Sonderwege. Er will aber die Debatte darüber mit seinem britischen Kollegen Cameron führen - um sie möglichst rasch beenden zu können.
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LuxemburgAngesichts britischer Forderungen nach einem Ausstieg aus bestimmten EU-Politikbereichen hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vor „Rosinenpickerei“ in der Europapolitik gewarnt. „Ich hielte die Europäische Union für völlig unleserlich werdend, wenn jedes Mitgliedsland sich einige Rosinen herauspicken könnte und sich von anderen EU-Politiken verabschieden würde“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Dies sei „nicht wünschenswert“ für die EU nach innen und nach außen: „Dem Rest der Welt den Eindruck zu geben, als zerlegten wir uns jetzt langsam in national gefärbte Stücke, ist eine Vorstellung, die ich nicht zur Politik werden lassen möchte.“ Er sei für die vom britischen Regierungschef David Cameron angestoßene Debatte über Vertragsänderungen und Ausstiegsklauseln für Teilbereiche europäischer Politik: „Die Debatte, falls sie gewünscht wird, muss geführt werden und muss auch relativ schnell zum Abschluss gebracht werden.“

Er meine allerdings, „dass wir uns jetzt nicht in einer Debatte verlaufen sollten, wo wir es als mögliche Option erscheinen lassen, dass eine wachsende Zahl von Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr ihr eigenes nationales Ding macht als sich der gemeinsamen europäischen Sache verpflichtet zu fühlen“. Ansonsten drohe „institutionelles Chaos“ in der EU. Juncker sagte, er sehe nicht die Gefahr eines britischen Austritts aus der Europäischen Union: „Ich gehe davon aus, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Und ich halte dies auch für die gesamte Europäische Union für wünschenswert.

Cameron hatte gesagt, der Streit um die EU-Finanzplanung bis 2020 gebe Großbritannien die Möglichkeit, bisherige EU-Zuständigkeiten wieder zu nationalen Befugnissen zu machen.

Juncker plädierte dafür, dass der 2014 zu bestimmende Präsident der EU-Kommission von der Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament gestellt wird. Laut EU-Vertrag entscheiden die Staats- und Regierungschefs. Es sei aber „in hohem Maße wünschenswert“, falls sich die großen politischen Parteien bei den EU-Parlamentswahlen 2014 auf jeweils einen Spitzenkandidaten einigten. Der Kandidat jener Partei, die dann die relative Mehrheit im Parlament habe, solle dann von den Regierungschefs ernannt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr richtig!

  • Klar, das sich der Lügenjuncker aufregt. Ohne die EUdSSR wäre Luxemburg ein unbedeutendes Ländchen und das Durchschnittsgehalt wäre in Luxemburg viel niedriger.

  • Wer sich bisher die Rosinen herausgepickt hat, das waren die nichtsnutzigen EU-Bürokraten und der Club-Med aufgrund der Milliardensubventionen und billigen Kredite,
    die sie auf Kosten von den anderen verfrühstückt haben.
    Versteck dich gut nach deinem Rückzug, Junkie, denn bei nicht wenigen Leuten hast du noch eine Rechnung offen.

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