Luxus-Umbau von Wohnsitz
Südafrikanischer Präsident missachtete Verfassung

Das Verfassungsgericht wirft Präsident Zuma vor, im Skandal um staatliche Mittel für einen Umbau seines Anwesens die Verfassung nicht respektiert zu haben. Die Opposition will ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen.

JohannesburgDas südafrikanische Verfassungsgericht hat in einem Skandal um öffentliche Gelder gegen Präsident Jacob Zuma geurteilt. Zuma habe die Verfassung missachtet, als er einen Teil der staatlichen Mittel nicht zurückzahlte, mit denen sein Wohnsitz modernisiert wurde, urteilte das höchste Gericht Südafrikas am Donnerstag. Der Staatschef hätte Empfehlungen nicht ignorieren sollen, staatliche Gelder zurückzuerstatten, erklärte der oberste Richter Mogoeng Mogoeng. Die Opposition will Zuma des Amtes entheben.

Die nationale Ombudsfrau Südafrikas hatte bereits 2014 in einem Bericht festgestellt, dass einige der Ausbauten nicht der Sicherheit des Anwesens dienten, wie offiziell angegeben. Vielmehr waren sie demnach privater Natur. So wurden etwa ein Amphitheater und ein Hühnergehege gebaut.

Zumas Büro hatte erklärt, dass der Präsident zur Rückzahlung eines Teils der mehr als 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) bereit sei, die für sein als Nkandla bekanntes Anwesen ausgegeben wurden. Seine Kritiker warfen ihm vor, mit dem Angebot eine Gerichtsanhörung vermeiden zu wollen.

Das Urteil vom Donnerstag könnte Zuma erheblich schwächen. Der Präsident sieht sich zur Zeit mit mehreren Vorwürfen mutmaßlichen Fehlverhaltens auf höchster Regierungsebene konfrontiert. Doch hat er weiter die Unterstützung einflussreicher Gruppen seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress.

Mogoeng warf dem Parlament am Donnerstag vor, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein, indem es Zuma für den Ausgabenskandal nicht zur Verantwortung gezogen habe. Das südafrikanische Parlament wird vom Afrikanischen Nationalkongress dominiert.

Laut Gericht muss das Finanzministerium nun binnen 60 Tagen die Kosten für Modernisierungen auf dem Anwesen berechnen, die nichts mit Sicherheit zu tun haben. Der Präsident müsse diese Summe anschließend innerhalb von 45 Tagen zurückzahlen.

Der Afrikanische Nationalkongress erklärte in einer Stellungnahme, das einstimmige Gerichtsurteil zu respektieren. In einer separaten Erklärung teilte die südafrikanische Regierung mit, auch Zuma respektiere die Entscheidung und werde „in Absprache mit anderen betroffenen Institutionen des Staats das angemessene Vorgehen festlegen“.

Die wichtigste oppositionelle Partei, die Demokratische Allianz, kündigte an, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Zuma anzustrengen. Das Parlament kann dem Präsidenten die Macht entziehen. Allerdings hatten Abgeordnete der Regierungspartei Anfang März ein Misstrauensvotum gegen Zuma niedergeschlagen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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