Machtausweitung
Ägyptens Präsident rudert ein wenig zurück

Der ägyptische Präsident Mursi hat eine Handvoll Dekrete erlassen, die seine Macht erheblich ausbauen. Es kam zu heftigen Protesten. Mursi blieb stur — doch jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab.
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Kairo/FrankfurtIm Streit zwischen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und der Justiz über neue Vollmachten für das Staatsoberhaupt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte am Montag, die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf "Fragen der Souveränität". Dies entspricht einem Vorschlag des Obersten Richterrates.

Der islamistische Präsident hatte sich zuvor mit führenden Juristen getroffen. Dabei hatten sich beide Seiten um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem Mursis Ankündigung zu gewaltsamen Protesten geführt hatte. Seine Gegner werfen Mursi diktatorisches Verhalten vor. Er selbst verteidigt seine Erlasse mit der Begründung, die Reformprozesse beschleunigen zu wollen.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können.

Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Die Dekrete sollen so lange gelten, bis die neue Verfassung in Kraft tritt und ein neues Parlament gewählt wurde.

Zunächst hielt Mursi ungeachtet der Proteste an seinen umstrittenen Dekreten fest. Er habe mit dem Erlass der Dekrete seine Befugnisse nicht überschritten, bekräftigte der Staatschef nach Angaben seines Sprechers am Montag bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat des Landes. Mursi habe den Richtern versichert, dass die Verfügungen die Justiz in keiner Weise "beeinträchtigen", sagte der Sprecher Jasser Ali.

Die Dekrete haben in den vergangenen Tagen teilweise heftige Proteste ausgelöst. Auch für Dienstag waren zunächst weitere Proteste angekündigt. Doch die Muslimbruderschaft in Ägypten sagte eine geplante Großdemonstration zur Unterstützung des Staatspräsident Mohammed Mursi ab. Auf die für Dienstag angekündigte Kundgebung werde verzichtet, um Staus und öffentliche Spannungen zu vermeiden, teilte die Organisation, der auch Mursi angehört, am Montag mit.

Die ägyptische Opposition hingegen will am Dienstag weiter gegen die erweiterten Befugnisse von Präsident Mohammed Mursi demonstrieren. Oppositionelle auf dem Tahrirplatz in Kairo kündigten an, so lange dort zu verharren, bis das Dekret aufgehoben sei.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen gedroht, falls Präsident Mohammed Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau.

Die EU habe Ägypten nach dem Arabischen Frühling umfangreiche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um Wirtschaft, Infrastruktur und den Aufbau staatlicher Institutionen zu fördern. „Wir Europäer wissen auch, dass wir uns vor dem Arabischen Frühling falsch benommen haben“, sagte Brok. „Wir müssen endlich lernen, dass Stabilität ohne Freiheit auf Dauer keine Stabilität ist.“ Brok zeigte sich besorgt darüber, dass Mursi einen islamisch-fundamentalistischen Staat errichten könnte.

 
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  • Ägypten wird den Gang in einen fundamentalistischen Staat einleiten. Die islamischen Ansätzen kennen keine Toleranz oder Akzeptanz von demokratischen Regeln oder von nicht geschlechtsspzifischen Verhaltensweisen. Religlös geleitete Diktaturen enden in einem Fiasko.

    Menschen benötigen eine freie Entwicklung. Keine Freiheit führt zu einer Stagnation des Denkens und der Krativität. Religlöse Diktaturen schränken zudem Bildung ein. Bildung wird als Angriff auf religiöses Gedankentum angesehen. Eine Spirale in ein dunkles Zeitalter der menschlichen Verdummung beginnt.

    Ägyptens Zukunft muss die Bevölkerungsexplosion eingrenzen, die Bildung erhöhen und versuchen die Wirtschaft intelligent zu gestalten. Alles Ziele, die in in einer religiösen Diktatur als fragwürdig angesehen werden.

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