Machterweiterung
Wähler boykottieren Referendum in Ägypten

Ein Verfassungsreferendum in Ägypten ist offenbar nur auf ein geringes Interesse gestoßen. Viele Wahllokale in der Hauptstadt Kairo blieben auch Stunden nach der Öffnung leer. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und Protestaktionen angekündigt. Sie erklärte, Präsident Husni Mubarak wolle mit Hilfe der Ergänzungen zur Verfassung seine Machtposition weiter festigen.

HB KAIRO. Nach Angaben von Augenzeugen nahm die Polizei im Zentrum von Kairo 16 Regierungsgegner fest, die gegen das Referendum demonstrieren wollten. Fünf protestierende Mitglieder der liberalen Ghad-Partei wurden in zwei Provinzstädten im Nil-Delta festgenommen.

Rund 300 Richter demonstrierten in Kairo im Gebäude der Justizgewerkschaft gegen die Verfassungsreform, die ihre Rolle bei der Überwachung künftiger Wahlen einschränkt. 50 Aktivisten rezitierten vor der Journalistengewerkschaft muslimische Totengebete für die ägyptische Verfassung.

Gegner machten geltend, dass die Verfassungsänderungen nur zur Stärkung der Position von Staatspräsident Mubarak dienten. Vorgesehen sind unter anderem Antiterrorgesetze, die nach Ansicht der Opposition zu einer Fortsetzung des Machtmissbrauchs durch Polizei und Justiz führen. Außerdem sollen politische Parteien mit religiösem Hintergrund verboten werden. Diese Bestimmung würde in erster Linie die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes treffen, die Muslimbruderschaft. Insgesamt sollen 34 Paragrafen der Verfassung geändert werden.

Die Regierung soll auch das Recht zur Bildung einer Wahlkommission erhalten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die unabhängige Beobachtung von Wahlen, außerdem befürchten sie, dass es Wahlbetrug kommen könnte. Gegner kritisieren ferner, dass das Referendum übereilt angesetzt worden sei und sie somit zu wenig Zeit gehabt hätten, dagegen vorzugehen. Unabhängig von der Wahlbeteiligung reicht nach ägyptischem Recht eine einfache Mehrheit aus, um die Verfassungsänderungen durchzusetzen.

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