Machtgerangel im Kreml macht Duma-Wahl spannend
Putin stellt schon die Weichen für 2008

Es wird getrickst, gepokert und gefälscht, darin sind sich politische Beobachter in Moskau vor der Parlamentswahl am 7. Dezember einig: „Es geht darum, die Weichen für Präsident Wladimir Putins zweite Amtszeit und vor allem für die Zeit danach, nach 2008, zu stellen“, meint die Politikwissenschaftlerin Lidija Schewzowa von der Carnegie-Stiftung.

MOSKAU. Konsequenterweise findet der Machtkampf vor allem innerhalb des Kremls statt. Kurz vor dem offiziellem Wahlkampfauftakt am Montag wurde das auch nach außen hin sichtbar: Plötzlich treten mit Putins Segen zwei Parteien an – „Einheitliches Russland“ und die „Volkspartei“.

Bisher hatte es nur die vom Chef der Kreml-Administration Alexander Woloschin orchestrierten „Einheitsrussen“ unter Parteivorsitz von Putin-Intimus und Innenminister Boris Gryslow gegeben. Da sich aber seit Juli mit den Angriffen auf Russlands größten Ölkonzern Yukos im Kreml zwei Gruppen offen bekriegen, geht jetzt auch die „Volkspartei“ an den Start. Ihre Plakate lassen keinen Zweifel an ihrer Haltung zu den so genannten Oligarchen: Im Licht einer Taschenlampe rennen die Großunternehmer wie Kakerlaken davon. Der Angriff auf die mächtigen Multis ist das eigentliche Anliegen der KGB-Fraktion im Kreml, die hinter der neuen Partei steht. Ihre Mitglieder stammen wie Putin aus den Geheimdiensten und haben im Gegensatz zu Woloschin und seiner „Familie“ genannten Günstlingstruppe des Ex-Präsidenten Jelzin noch nicht ausreichend von Russlands Reichtum profitiert.

Zudem wollen sie, so sagen politische Insider, spätestens nach der Dumawahl Premier Michail Kasjanow, auch ein Überbleibsel der Jelzin-Ära, gegen einen weiteren Epaulettenträger austauschen. Während Putins Amtszeit soll sich die Zahl der Personen mit militärischer oder geheimdienstlicher Vergangenheit in der Politik mehr als verdoppelt haben. Viele ziehen im Umfeld des Kremlchefs die Strippen. Auch im Wirtschaftsministerium und in Firmen wurden ehemalige KGB-Mitarbeiter platziert.

Doch nicht nur für diese Kreise ist der Kampf gegen die Oligarchen das geeignete Vehikel, denn es wird von 80 % der Menschen im Land mit „17 Milliardären und 40 Millionen Armen“ unterstützt, wie der demokratische Politiker Boris Nemzow seine Heimat umreißt. Selbst der liberale Jabloko-Parteichef Grigorij Jawlinskij tritt plötzlich für „eine friedliche Demontage des Oligarchen-Systems“ ein. Er fordert „die steuerliche Abschöpfung ihrer Extraprofite zu Gunsten von Bildung, Gesundheitswesen und Modernisierung der Armee“.

Aus der Duma kommen schon Forderungen an die Staatsanwaltschaft, nach dem Ölriesen Yukos des mit geschätzt 8 Mrd. $ Vermögen reichsten Russen Michail Chodorkowskij auch die Entstehung des Nickel-Imperiums des Oligarchen und früheren Vizepremiers Wladimir Potanin zu überprüfen. Der Gouverneur der sibirischen Republik Chakassien, Alexej Lebedew, seinerseits will die Privatisierung des größten Wasserkraftwerks rückgängig machen – zugunsten von Aluminiumkönig Oleg Deripaska.

Interessanterweise kommt die Attacke auf Potanins Norilsk Nickel aus den Reihen von Jabloko, einer Partei, die Yukos-Chef Chodorkowskij nach eigenen Angaben finanziert. Ebenso auffällig ist, dass die mächtige Moskauer Alfa- Gruppe und die Schlotbarone der Sual-Holding, die kürzlich ihren Ölkonzern TNK mit dem britischen Multi BP in Russland fusioniert haben, im Windschatten der Kämpfe ihren Industrie-Imperien immer mehr Filetstücke der russischen Wirtschaft einverleiben.

Aber auch die Oligarchen selbst wollen nicht, wie von Putin gefordert, von der Politik lassen. So spricht Öl-Unternehmer Chodorkowskij offen davon, sich im Parlament eine Sperrminorität zu verschaffen, um das Eigentum der Oligarchen vor politischer und polizeilicher Durchleuchtung zu schützen.

Putin dagegen blickt schon weit über die Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentenwahl im kommenden Sommer hinaus. Er strebt eine Verfassungsänderung an, wonach ab 2008 die Regierung auf Basis einer parlamentarischen Mehrheit und nicht allein vom Präsidenten gebildet wird. Einen Anwärter für den so gestärkten Posten des Premiers gäbe es dann auch schon: Putin. Er darf 2008 nicht zum dritten Mal als Staatschef antreten.

Mitarbeit: Georg Watzlawek

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