Machthaber enttäuscht über Uno-Erklärung
Uno schickt Sondergesandten nach Birma

Zwei Wochen nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste äußerte der Uno-Sicherheitsrat „tiefes Bedauern“ über das Vorgehen der Militärjunta und rief die Konfliktparteien zu einem „aufrichtigen Dialog“ auf. Die Militärmachthaber haben sich dagegen enttäuscht über die Kritik des Uno-Sicherheitsrats gezeigt.

HB RANGUN. Der Uno-Sondergesandte Ibrahim Gambari wird erneut zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Birma reisen. Der Gesandte soll am Montag zunächst nach Thailand fliegen. Geplant sind außerdem Unterredungen in Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Kurz danach reist Gambari nach Angaben einer Uno-Sprecherin wieder nach Birma, wo er bereits Anfang des Monats Gespräche mit der Militärregierung geführt hatte.

Der Weltsicherheitsrat rief am Donnerstag die Junta und alle anderen Beteiligten auf, eng mit Gambari zusammenzuarbeiten. Der „Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen“ sei sehr bedauerlich, heißt es in der Erklärung, die von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt wurde - also auch von China, dem engsten Verbündeten Birmas.

Die Militärmachthaber Birmas haben sich enttäuscht über die Kritik des Uno-Sicherheitsrats an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land gezeigt. Es sei zutiefst zu bedauern, dass der Sicherheitsrat diese Erklärung verabschiedet habe, hieß es in einer am Freitag im staatlichen Fernsehen verbreiteten Stellungnahme. Die Lage in Birma stelle weder eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in der Region noch in der Welt dar.

Die Regierung halte weiterhin an der siebenstufigen Road Map zur Demokratie fest, erklärten die Generäle über die staatlichen Medien. Für den Weg zur Demokratie gibt es jedoch keinen Zeitplan. Bislang wurde nur der erste Schritt, ein Verfassungsentwurf, realisiert. Die Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hingegen begrüßte die Entschließung aus New York und forderte die Junta auf, die Forderungen des Sicherheitsrats zu erfüllen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten ursprünglich eine schärfere Entschließung vorgeschlagen. Dabei sollte auch die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten gefordert werden. In der jetzt angenommenen Entschließung ist lediglich die Rede von „der Bedeutung einer frühzeitigen Freilassung aller politischen Gefangenen“. Der Uno-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, sagte, die Erklärung sei für seine Regierung akzeptabel. Schließlich sei der Sicherheitsrat zum ersten Mal überhaupt in der Lage gewesen, eine einstimmige Position zur Lage in Birma zu beziehen.

Die Junta hatte Ende September friedliche Proteste von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben von Dissidenten wurden bis zu 200 Menschen getötet und rund 6 000 inhaftiert. Die birmanischen Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an.

Der von Exilbirmanen in Norwegen betriebene Radiosender Demokratische Stimme Birmas (Democratic Voice of Burma, DVB) veröffentlichte Berichte vorübergehend inhaftierter Demokratieanhänger. Einer von ihnen erklärte, es seien Dutzende Häftlinge getötet worden. „Sie schlugen jeden, auch Frauen und Mädchen“, sagte eine ehemalige Gefangene, die anonym bleiben wollte. Mönche seien nicht nur physisch misshandelt, sondern auch massiv beleidigt worden.

Der 45-jährige Zaw Myint, der vorübergehend in Haft war, sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei mit einem Gewehrkolben geschlagen worden. Erst nach drei Tagen sei er von einem Arzt versorgt worden. Dieser habe allerdings alle Patienten mit derselben Spritze behandelt, so dass er nun fürchte, mit HIV infiziert worden zu sein.

Unterdessen ist der birmanische Ministerpräsident Soe Win am Freitag nach langer Krankheit in Rangun an Leukämie gestorben. Er war 59 Jahre alt. Dies berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf staatliche Medien in Birma. Soe Wins Amt ruhte bereits seit Mai. Nach Angaben von Experten dürfte sich der Tod des Ministerpräsidenten kaum auf die Tagespolitik auswirken, die im wesentlichen von Juntachef General Than Shwe und dessen Stellvertreter General Maung Aye bestimmt wird.

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