Machtkämpfe in der Regierung
Kreml greift hart gegen Oligarchen durch

Machtkampf zwischen den von Präsident Wladimir Putin in den Kreml geholten Geheimdienstlern und Russlands Großunternehmern spitzt sich zu: Nach Michail Chodorkowskij, dem Chef des Yukos-Ölkonzerns und reichsten Mann Russlands, sehen sich inzwischen auch andere Großunternehmer – die so genannten Oligarchen – Nachstellungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.

MOSKAU. Analysten sehen dahinter einen Machtkampf innerhalb der Kreml- Administration: Die von Putin in die Präsidialverwaltung berufenen „Silowiki“, frühere Petersburger Geheimdienst-Kollegen, würden gegen die marktwirtschaftlichen Kräfte im Kreml vorgehen, meint Dmitrij Oreschkin von der Analyse-Gruppe Merkator: „Die bisher bei der Verteilung der Wirtschaft leer ausgegangenen Vertreter der Staatsschutzorgane wollen sich mit aller Macht ihr Stück vom Kuchen der Unternehmen schneiden.“ Laut dem Russland-Experten der Stanford-Universität, Michael McFaul, streben die „Silowiki“ statt privater Konglomerate staatlich dominierte Konzerne an – nach dem Vorbild des Gasriesen Gazprom oder des Staatsölkonzerns Rosneft.

Die „Silowiki“ agieren dabei nach einer kürzlich vom Institut für Strategische Forschungen ausgearbeiteten und vom Handelsblatt vorgestellten Studie. Das harte Durchgreifen gegen die Oligarchen soll demnach den Gewinn der Dumawahl im Dezember für die Pro-Putin-Parteien ebenso sichern wie Putins Wiederwahl im März 2004. Tatsächlich sind die Oligarchen in Russland verhasst und die Kampagne gegen sie kann sich auf den Volkszorn stützen. Laut einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Umfrage meinen 88 % der Russen, die Oligarchen hätten sich auf „unsauberen Wegen“ die Filetstücke der Wirtschaft unter den Nagel gerissen. 77 % der Befragten fordern daher eine Rücknahme der Privatisierung.

Putin hat sich bislang dagegen ausgesprochen, lässt aber nun seinen „Silowiki“ freien Lauf im Kampf gegen Unternehmer. Auch in der Regierung herrscht in der Frage ein offener Bruch: Premier Michail Kasjanow hat die „Irreversibilität der Privatisierung“ betont, der für Privatisierung zuständige Staatssekretär Alexander Braverman spricht hingegen von nötigen Überprüfungen.

Die Debatte hat die politische Klasse in Moskau so aufgewühlt, dass der Industriellenverband, der Verein für Kleinunternehmer und die Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten, Ella Pamfilowa, eine Krisengruppe „zum Schutz der Wirtschaft“ gegründet haben, damit aus dem Yukos-Fall „keine Kettenreaktion wird“. Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater von Putin, warnt derweil bereits vor dem „Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs“.

Die Verunsicherung lässt die Aktienkurse fallen

Für Peter Schulze von der SPD- nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau geht es im aktuellen Konflikt vor allem um die Machtabsicherung des Präsidenten: „Chodorkowskij stört mit seinen politischen Ambitionen Putins Pläne, den ihm loyal ergebenen Innenminister Boris Gryslow 2008 zu seinem Nachfolger als Präsident zu machen und selbst ein politisch agierender Premierminister zu werden. Darauf zielt auch das Vorhaben ab, die Regierung künftig vom Parlament wählen zu lassen.“ Yukos-Aktionäre, die die liberale Jabloko-Partei, die Union rechter Kräfte und die Kommunisten finanzieren, haben sich dabei gegen den Kreml gestellt.

Yukos-Chef Chodorkowskij warnte davor, dass die russischen Firmenbesitzer ihr Kapital aus dem Land abziehen könnten. Daraufhin brachen die Aktienkurse russischer Unternehmen dramatisch ein. Yukos, das am höchsten von der Börse bewertete russische Unternehmen, büßte seit der Verhaftung des Großaktionärs Platon Lebedew am 2. Juli rund ein Viertel ein. Nach Medienberichten will der einflussreiche Oligarch und Gouverneur der Fernost-Halbinsel Tschukotka, Roman Abramowitsch, alle seine russischen Beteiligungen verkaufen. Denn Firmen des Besitzers des Sibneft-Ölkonzerns und Käufers des Londoner Fußballklubs Chelsea sind inzwischen ebenso ins Blickfeld der Ermittler geraten wie die des Aluminiumbarons Oleg Deripaska und des mächtigen Chefs des Strommonopolisten UES, Anatolij Tschubajs.

Die Yukos-Ermittlungen wurden derweil ausgeweitet: Jetzt wird wie bei Sibneft wegen möglicher Steuerhinterziehung und wegen betrügerischer Aneignung von Aktien eines Ölbohrkonzerns ermittelt.

Geld und Einfluss

Besitzkonzentration: 85 % der 64 bedeutendsten russischen Privatunternehmen gehören laut einer Studie der Investmentbank Brunswick UBS Warburg acht Oligarchen.

Geballte Wirtschaftskraft: Während die vier größten Staatskonzerne im Jahr 2000 47 Mrd. $ erlösten, brachten es die Konzerne der acht wichtigsten Oligarchen auf 62 Mrd. $.

Club der Superreichen: Michail Chodorkowskij (40), Chef des Ölkonzerns Yukos, gilt mit einem geschätzten Vermögen von 8 Mrd. $ als reichster Mann Russlands. Der Gouverneur der Halbinsel Tschukotka und Mehrheitseigner des Ölkonzerns Sibneft, Roman Abramowitsch (36), ist laut „Forbes“ 5,7 Mrd. $ schwer. Nummer drei der aktuellen russischen Geldrangliste ist der Chef der Alfa- Gruppe und des Ölkonzerns TNK, Michail Friedman (39). Sein Vermögen wird auf 4,3 Mrd. $ geschätzt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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