Machtkampf angeheiz
Ukrainischer Präsident sichert sich Truppen

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat inmitten einer neuen Staatskrise die Truppen des Innenministeriums unter sein persönliches Kommando gestellt. Nach der Entlassung des Generalstaatsanwaltes am Donnerstag spitzt dies den momentan herrschenden Machtkampf in der Ukraine weiter zu.

HB KIEW. In einer auf der Webseite des Präsidialamts am Freitag veröffentlichten Erklärung wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet, einen Einsatz der Innenministeriumstruppen „durch einige politische Kräfte“ zu verhindern, die die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohten.

Juschtschenko hatte am Donnerstag mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun einen weiteren Machtkampf mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ausgelöst. Janukowitsch bezeichnete den Präsidenten am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator. Die Regierung werde keine Anarchie oder Bürgerkrieg dulden, sagte Janukowitsch. Er hatte zuvor seinen Urlaub auf der Krim abgebrochen und war nach Kiew zurückgekehrt, um eine Krisensitzung seines Kabinetts zu leiten. Juschtschenko wiederum berief die Leiter von Polizei- und Sicherheitsdiensten zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Er rief die Sicherheitsdienste auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

Generalstaatsanwalt Piskun verharrte zunächst in seinem Büro. Innenminister Wasyl Zuschko entsandte Dutzende Polizisten zur Generalstaatsanwaltschaft, um Piskun zu schützen. Außerdem versammelten sich Dutzende Anhänger des Ministerpräsidenten vor dem Gebäude und bekundeten ihre Sympathie mit der Regierung.

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