Die Türkei am Scheideweg: Der Konflikt zwischen dem kemalistischen Establishment und der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan eskaliert. Auf dem Spiel stehen politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad warnt vor einer Krise.
ISTANBUL. Die Papiere, über denen die elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts in Ankara derzeit brüten, sind umfangreich: 162 Seiten umfasst die Anklageschrift, mit der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) erreichen und 71 ihrer führenden Politiker, darunter Premier Erdogan, für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagen will. Weitere 18 Aktenordner füllen die vom Ankläger zusammengetragenen Anlagen, mit denen Yalcinkaya die Richter davon zu überzeugen hofft, dass die AKP „ein Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung“ ist.
Selten hat ein Gerichtsverfahren die Türkei so bewegt, hing von einem Richterspruch so viel ab. Mit dem Verbotsverfahren erreicht ein Machtkampf seinen Höhepunkt, der seit mehr als fünf Jahren schwelt. Es geht um mehr als den Konflikt zwischen religiösen und säkularen Kräften. Der Aufstieg der AKP, die Ende 2002 an die Macht kam und im vergangenen Sommer mit fast 47 Prozent Stimmenanteil bestätigt wurde, signalisiert einen tief greifenden sozialen Wandel, der auch die politische Landschaft der Türkei von Grund auf zu verändern beginnt.
Seit Gründung der Republik vor 85 Jahren dominierte die weltlich geprägte Istanbuler Elite, gestützt auf das Militär, das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben des Landes. Mit Erdogan kam erstmals ein Aufsteiger aus dem bodenständigen, religiös geprägten Milieu Anatoliens an die Macht. Er repräsentiert eine neue, auch wirtschaftlich immer einflussreichere Mittelschicht. Ihr politisches Forum ist die AKP – eine Partei, die einerseits religiös-konservativ geprägt ist, die aber zugleich entschieden für demokratische Reformen, eine moderne marktwirtschaftliche Ordnung und die EU-Perspektive eintritt.
Das macht sie für die anderen so gefährlich: für die Kemalisten, die sich als Erben des Republikgründers Atatürk sehen und den Staat als ihr Eigentum betrachten. Und für die Militärs, deren politischer Einfluss zu schwinden beginnt.
Erdogan ist an der Polarisierung nicht unschuldig. Statt die EU-Reformen zu voranzutreiben, forcierte er in den vergangenen zwei Jahren vor allem seine religiöse Agenda, wie den Kampf für das islamische Kopftuch. Damit verprellte er viele Wähler der Mitte – und provozierte die Elite, die Atatürks Trennung von Staat und Religion in Gefahr sehen. Mit dem Verbotsverfahren versucht die von den Kemalisten kontrollierte Justiz, das Wahlergebnis vom vergangenen Sommer zu annullieren – und setzt das Land damit einer schweren Zerreißprobe aus. Der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad warnt bereits vor einer drohenden Krise des politischen Systems.
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