Die Türkei am Scheideweg: Der Konflikt zwischen dem kemalistischen Establishment und der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan eskaliert. Auf dem Spiel stehen politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad warnt vor einer Krise.
ISTANBUL. Die Papiere, über denen die elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts in Ankara derzeit brüten, sind umfangreich: 162 Seiten umfasst die Anklageschrift, mit der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) erreichen und 71 ihrer führenden Politiker, darunter Premier Erdogan, für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagen will. Weitere 18 Aktenordner füllen die vom Ankläger zusammengetragenen Anlagen, mit denen Yalcinkaya die Richter davon zu überzeugen hofft, dass die AKP „ein Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung“ ist.
Selten hat ein Gerichtsverfahren die Türkei so bewegt, hing von einem Richterspruch so viel ab. Mit dem Verbotsverfahren erreicht ein Machtkampf seinen Höhepunkt, der seit mehr als fünf Jahren schwelt. Es geht um mehr als den Konflikt zwischen religiösen und säkularen Kräften. Der Aufstieg der AKP, die Ende 2002 an die Macht kam und im vergangenen Sommer mit fast 47 Prozent Stimmenanteil bestätigt wurde, signalisiert einen tief greifenden sozialen Wandel, der auch die politische Landschaft der Türkei von Grund auf zu verändern beginnt.
Seit Gründung der Republik vor 85 Jahren dominierte die weltlich geprägte Istanbuler Elite, gestützt auf das Militär, das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben des Landes. Mit Erdogan kam erstmals ein Aufsteiger aus dem bodenständigen, religiös geprägten Milieu Anatoliens an die Macht. Er repräsentiert eine neue, auch wirtschaftlich immer einflussreichere Mittelschicht. Ihr politisches Forum ist die AKP – eine Partei, die einerseits religiös-konservativ geprägt ist, die aber zugleich entschieden für demokratische Reformen, eine moderne marktwirtschaftliche Ordnung und die EU-Perspektive eintritt.
Das macht sie für die anderen so gefährlich: für die Kemalisten, die sich als Erben des Republikgründers Atatürk sehen und den Staat als ihr Eigentum betrachten. Und für die Militärs, deren politischer Einfluss zu schwinden beginnt.
Erdogan ist an der Polarisierung nicht unschuldig. Statt die EU-Reformen zu voranzutreiben, forcierte er in den vergangenen zwei Jahren vor allem seine religiöse Agenda, wie den Kampf für das islamische Kopftuch. Damit verprellte er viele Wähler der Mitte – und provozierte die Elite, die Atatürks Trennung von Staat und Religion in Gefahr sehen. Mit dem Verbotsverfahren versucht die von den Kemalisten kontrollierte Justiz, das Wahlergebnis vom vergangenen Sommer zu annullieren – und setzt das Land damit einer schweren Zerreißprobe aus. Der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad warnt bereits vor einer drohenden Krise des politischen Systems.
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Auch die EU, mit der die Türkei seit 2006 über einen Beitritt verhandelt, ist alarmiert: Er halte das Verfahren für „ungerechtfertigt“, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn und warnte, ein Verbot der Regierungspartei werde zu einer Suspendierung der Beitrittsverhandlungen führen. Die sind ohnehin wegen des Streits um Zypern teilweise eingefroren.
Aber nicht nur die EU-Perspektive ist in Gefahr. Auf dem Spiel steht neben der politischen Stabilität, die das Land in der Ära Erdogan erreichte, auch der wirtschaftliche Aufschwung, den die Türkei seit der schweren Finanzkrise des Jahres 2001 erlebte: In den vergangenen sechs Jahren wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich sieben Prozent. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt. Die Inflation erreichte den niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten, die Staatsverschuldung konnte von fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 43 Prozent gedrückt werden und entspricht damit den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes. Nach einer Projektion des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Türkei Ende 2008 in der globalen Rangfolge der Wirtschaftsnationen auf Platz 15 vorrücken, gleich nach Südkorea.
Infografik: Türkei in ZahlenVoraussetzung für eine nachhaltige Fortschreibung der ökonomischen Erfolgsstory wäre aber, dass sich die politischen Turbulenzen schnell legen. Zumindest einige Monate wird die Ungewissheit noch anhalten: Manche Beobachter meinen, das Verbotsverfahren könnte sich bis Ende des Jahres hinziehen. In der Not besinnt sich Erdogan jetzt auf die EU: Mit der jetzt in aller Eile beschlossenen Reform des berüchtigten „Türkentum“-Paragrafen 301 kam Erdogan einer langjährigen Forderung Brüssels nach – sicher auch in der Hoffnung auf Beistand der EU im Machtkampf mit den Kemalisten.
Während die Verfassungsrichter die Papiere prüfen, beratschlagt man im Hauptquartier der AKP über Abwehrstrategien: Sollten die Verfassungsrichter eine Zwangsschließung der AKP anordnen, will sich die Partei sofort unter einem anderen Namen neu konstituieren. Die Vorbereitungen dafür laufen angeblich bereits.
