Machtkampf eskaliert
Schüsse am Palast von Madagaskars Präsidenten

Auf der Tropeninsel Madagaskar scheint der Machtkampf zwischen Präsident Ravalomanana und Oppositionsführer Rajoelina weiter zu eskalieren. Am Montagabend kam es in der Nähe von Ravalomananas Amtssitz am Rande der Hauptstadt Antananarivo zu Schusswechseln.

HB ANTANANARIVO. Auf der Tropeninsel Madagaskar gerät der angeschlagene Präsident Marc Ravalomanana (59) zunehmend in Bedrängnis. Zumindest Teile des Militärs haben sich auf die Seite der Opposition geschlagen. Am Montagabend kam es in der Nähe von Ravalomananas Amtssitz am Rande der Hauptstadt Antananarivo zu Schusswechseln.

Ravalomanana hatte dort in den vergangenen Tagen Tausende seiner Anhänger zusammengezogen, um einen Angriff des Militärs zu stoppen. Augenzeugen berichteten zudem über gepanzerte Mannschaftstransporter, die Richtung Palast unterwegs seien. Die Lage blieb am Abend jedoch unklar, offizielle Informationen gab es nicht.

Die EU warnte in Brüssel vor einer gewaltsamen Machtübernahme. „Wenn ein neuer Staats- oder Regierungschef mit einem Gewaltakt ins Amt gehoben wird gegen die Vorgaben der Verfassung, ist das natürlich ein Akt der Gewalt“, sagte der Vorsitzende der EU-Außenminister, Tschechiens Ressortchef Karel Schwarzenberg. „Eine solche Person wird von uns natürlich nicht als Gesprächspartner anerkannt.“ Die Union beobachte die Lage genau, ergänzte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Auch die Afrikanische Union sprach sich gegen eine nicht verfassungsgemäße Änderung der Machtverhältnisse aus.

Weite Teile der Armee sympathisieren in dem seit Januar andauernden Machtkampf mit Oppositionsführer Andry Rajoelina (34), der sich selbst zum Präsidenten einer von ihm ausgerufenen Übergangsregierung ernannt hat. Sie nahmen im Laufe des Tages einen weiteren Verwaltungssitz sowie die Zentralbank ein. Ihr Oberbefehlshaber hatte vor kurzem jedoch erklärt, er wolle nicht gewaltsam in den Machtkampf eingreifen.

Die von Rajoelina ausgerufene Übergangsregierung stellte am Montag einen Haftbefehl gegen Ravalomanana aus. Sie wirft ihm Verstöße gegen die Verfassung sowie das Anwerben von Söldnern aus Südafrika, Israel und den Niederlanden vor. In dem blutigen Machtkampf sind seit Ende Januar mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte weitere wurden verletzt.

Ravalomanana hatte am Wochenende eine Volksabstimmung angeboten, eine ultimative Rücktrittsaufforderung Rajoelinas aber zurückgewiesen. Dieser wiederum wies den Vorschlag für ein Referendum zurück. Seine Anhänger hatten am Wochenende mehrere Verwaltungsgebäude besetzt und eigenmächtig Präsident und Parlament von ihren Pflichten entbunden. Sie hoffen, dass das Oberste Verwaltungsgericht (HCC) diesen Schritt bestätigen wird, damit die Übergangsregierung offiziell und legal tätig werden könne. Rajoelina hatte sich schon vor Wochen eigenmächtig zum Präsidenten ausgerufen und Ravalomananas Rücktritt betrieben, dem er Machtmissbrauch, Willkür und Bereicherung im Amt vorwirft.

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