Machtkampf im Fürstentum
Ein Hauch von Revolution in Liechtenstein

Die Liechtensteiner proben den Aufstand: Sie wollen dem Fürsten einen Teil seiner Macht nehmen. Das lässt sich die Herrscherfamilie nicht gefallen und bläst zum Gegenangriff. Es droht das Ende der Monarchie.
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Für das Fürstentum Liechtenstein ist politische Stabilität eines der wichtigsten Vermarktungsinstrumente des Wirtschaftsstandorts: Napoleon brachte den Liechtensteinern 1806 die Souveränität, die aktuelle Verfassung gilt in Grundzügen seit 1921. Und bis heute sind die 36 000 Untertanen von Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II nicht als Revoluzzer aufgefallen. Und doch weht diese Tage ein Hauch von Aufbegehren durch das kleine Fürstentum.

Denn die Bürgerinitiative „Ja – damit Deine Stimme zählt“ will dem Fürsten etwas von seiner Macht nehmen. Konkret geht es darum, dem Regenten nicht länger zu erlauben, selbst Mehrheitsentscheide von Volksabstimmungen per Veto zu blockieren. „Dies widerspricht demokratischen Gesichtspunkten und auch klaren Aussagen des Staatsoberhauptes, der immer wieder betont, dass das Volk das letzte Wort haben und die Demokratie gestärkt werden müsse“, argumentiert die Bürgerinitiative.

Auf Grund des Veto-Rechts des Fürsten drohen Volksabstimmungen zu reinen Meinungsumfragen zu werden, meint auch Wielfried Marxer, Politologe des Liechtenstein Instituts. Die aktuelle Verfassungsform mit der starken Stellung des Fürstenhauses bezeichnet er als „Zwangsehe von Demokratie und Monarchie.“ Denn Gesetze brauchen am Ende die Zustimmung von beiden Institutionen: Parlament beziehungsweise Volk und dem Fürsten.

Das Fürstenhaus denkt aber nicht im Traum daran, auch nur ein Jota von seiner Macht abzugeben. Hausherr Hans-Adam II. schickte daher diese Tage seinen Erbprinzen Alois ins Parlament. Und der stellte seine Untertanen de facto ein Ultimatum: Stimmt ihr mehrheitlich für die Initiative, so will das Fürstentum sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Sprich, Liechtenstein droht zu einer Republik zu werden.

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Ein Hauch von Revolution in Liechtenstein

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Warten auf den „Liechtensteiner Frühling“

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  • DIE LIECHTENSTEIN NEWS UNTER DEM LINK:
    http://www.state-union.us/seiten/UKCW%20Liechtenstein.htm

  • Der Artikel ist reichlich tendenziös und wird den tatsächlichen Zu- und Umständen im Fürstentum nicht annähernd gerecht. Das Gerede vom sog. "demokratischen Europa" parodiert sich mit einem vergleichenden Blick auf die Haushalte der Staaten oder ihre Präsenz vor dem internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte schnell selbst. Tatsächlich ist das Fürstentum in der erfreulichen Lage über ein seriöses und historisch gewachsenes System zu verfügen und diskutieren zu können.
    Anmerkung zum guten Schluss: Seit 1921 hat das Fürstenhaus 2 (in Worten: zwei) Mal vom seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. 1961 bei einer vorgesehenen Verfassungsänderung zum Jagdrecht im Land und 2011 bei der geplanten 1:1- Einführung der österreichischen Abtreibungs- Gesetze.
    Der Erfolg gibt dem Land und den Menschen recht
    never change a running system, so what!?
    Freundliche Grüsse aus Liechtenstein,
    der EU- Flüchtling

  • Die große Machtfülle und die Erpressungsversuche des Fürsten ist eine Schande für das demokratische Europa! Ich hoffe, dass sich das Fürstenhaus aus der Politik zurückzieht - und von mir aus gerne auch aus den Klatschspalten. Dem Fürstenhaus gehört ja auch noch die größte Finanzgruppe Liechtenstein, die LGT Group, die in Steuerhinterziehungen vertrickt ist. Dazu empfehle ich: Sigvard Wohlwend: "Der Datendieb. Wie Heinrich Kieber den grössten Steuerskandal aller Zeiten auslöste".

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