Machtkampf im Irak
Al-Maliki lehnt Amtsübergabe vehement ab

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.
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BagdadNach langem Tauziehen hinter den Kulissen bahnt sich im Irak ein Wechsel an der Regierungsspitze an: Statt des umstrittenen bisherigen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nominierte die Allianz schiitischer Parteien am Montag den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haidar al-Abadi als künftigen Regierungschef.

Iraks amtierender Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi aber als "Verstoß gegen die Verfassung" zurückgewiesen. Die Entscheidung von Präsident Fuad Masum, al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei ein von den USA gebilligter Verstoß gegen die Verfassung, sagte al-Maliki am Montagabend in seiner ersten Reaktion auf die Nominierung seines Parteifreunds. Al-Maliki beharrt weiter darauf, selbst die Regierung zu führen, da seine Partei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden war.

Staatspräsident Fuad Massum erteilte ihm den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings lehnten Abgeordnete der Partei von Al-Maliki die Nominierung ab. Damit droht dem Irak ein offener Machtkampf.

„Ich bin sicher, dass noch schwierige Tage bevorstehen“

Die Vereinten Nationen und die USA begrüßten die Nominierung Al-Abadis. US-Präsident Barack Obama hat dem designierten irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi seine Unterstützung ausgesprochen. Die neue Führung im Irak sei „ein vielversprechender Schritt nach vorne“, sagte Obama am Montag in Martha's Vineyard, wo er seinen Sommerurlaub verbringt.

Jetzt komme es darauf an, rasch eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige, sagte Obama von seinem Urlaubsort Martha's Vineyard an der Atlantikküste. Erneut betonte er, dass es im Irak keine militärische Lösung gebe. Ihm sei aber auch bewusst, dass es nicht leicht sei. „Ich bin sicher, dass noch schwierige Tage bevorstehen“, sagte er mit Blick auf die politische Zukunft in Bagdad

Al-Abadi hätten er und Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat aufgerufen, so rasch wie möglich eine neue, inklusive Regierung zu bilden. Dies sei die einzige nachhaltige Lösung für die Menschen im Irak.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er ermutige Al-Abadi, eine für alle teile der irakischen Gesellschaft akzeptable, auf breitem Fundament stehende Regierung zu bilden. Ban appelliere an alle politischen Parteien im, Irak, Ruhe zu bewahren und den verfassungsmäßigen Gang der Regierungsbildung zu akzeptieren, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Ein politischer Machtkampf und die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „könnte das Land in eine noch tiefere Krise führen“.

Der scheidende Ministerpräsident Nuri al-Maliki und dessen islamistische Dawa-Partei wiesen diese Entscheidung zurück. Al-Abadi habe nicht die Unterstützung von Dawa, der er ebenfalls angehört, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. „Al-Abadi vertritt nur sich selbst“, sagte Parteisprecher Chalaf Abdul Samad umgeben von Parteimitgliedern, unter ihnen auch Al-Maliki.

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