Machtkampf im Irak
USA entsetzt – Panzer rollen durch Bagdad

Iraks Premier al-Maliki verteidigt sein Amt. Zu Recht, sagt das oberste Gericht des Landes. Dennoch setzt al-Maliki im Machtkampf mit Präsident Massum die Armee ein, in Bagdad fahren Panzer vor. Die USA sind entsetzt.

BagdadDie Lage im Irak verschärft sich weiter: Unterstützt von weiteren US-Luftangriffen gelang es den kurdischen Sicherheitskräften im Norden zwar, die IS-Terrormiliz aus zwei wichtigen Grenzstädten zu vertreiben. An der politischen Front bahnte sich jedoch ein möglicherweise explosiver Machtkampf zwischen dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und Staatspräsident Fuad Masum an. Al-Maliki, der sich weigert, die Macht abzugeben – und bekam nun Unterstützung vom obersten Gericht des Landes.

Die Bundesrichter entschieden, dass Malikis Fraktion die stärkste im Parlament sei und der umstrittene schiitische Regierungschef im Amt bleiben könne, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Nach der irakischen Verfassung muss nun der Staatspräsident Maliki mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Am Sonntag bezogen Maliki ergebene Spezialtruppen in Bagdad an strategisch wichtigen Orten Position. Pro-Maliki-Milizen verstärkten zudem ihre Patrouillen in der Hauptstadt. Es gebe eine bislang beispiellose Stationierung von Armeekommandos und Eliteeinheiten in Bagdad, verlautete aus den Polizeikreisen. Augenzeugen berichteten, ein Panzer sei vor der sogenannten Grünen Zone aufgefahren, wo sich Regierungsgebäude befinden. „Diese Truppen übernehmen nun die volle Verantwortung für diese Gebiete in der Hauptstadt“, hieß es in den Polizeikreisen. Brücken wurden abgesperrt und Zufahrtsstraßen zur Grünen Zone, dem Regierungs- und Diplomatenviertel der Stadt, mit Panzern blockiert, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf irakische Fernsehberichte meldete. Sicherheitskräfte hätten zudem den Präsidentenpalast eingekreist.

In einer Fernsehansprache hatte Maliki Forderungen zurückgewiesen, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Der Schiit wird mitverantwortlich für die Spaltung des Irak und damit für die Erfolge der Milizen der sunnitischen Islamisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) gemacht. Maliki hat die Sunniten aus den Staatsgeschäften gedrängt. Auch Kurden und bestimmte schiitische Gruppen lehnen Maliki ab.

Die USA sprachen dem in die Kritik geratenen irakischen Präsidenten Fuad Massum ihre „volle Unterstützung“ aus. Washington lehne jeden Versuch ab, bei dem Prozess der Ernennung des neuen irakischen Regierungschefs Druck oder Manipulation auszuüben, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Sonntagabend. Damit spielte sie auf eine Erklärung des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an, die er wenige Stunden zuvor abgegeben hatte.

Maliki ist wegen der militärischen Erfolge der sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes unter besonderen Druck geraten. Mit der Weigerung, auf sein Amt zu verzichten, widersetzt er sich Forderungen von Vertretern der Sunniten und Kurden, aber auch einiger Schiiten. Sie wollen, dass der autoritär regierende Maliki Platz für einen weniger polarisierenden Regierungschef macht, um die Iraker im Kampf gegen die IS-Miliz zu einigen.

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Fünf Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat

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