Machtkampf in der Türkei
Erdogans Krieg

Die Türkei steht vor der Zerreißprobe: Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Erdogan und Regierungschef Davutoglu entscheidet über die Zukunft des Landes. Nicht zuletzt auch über den blutigen Bürgerkrieg mit der PKK.

Machtkampf in Ankara: Drängt der zunehmend autoritäre Präsident Recep Tayyip Erdogan den Regierungschef Ahmet Davutoglu aus dem Amt und ersetzt ihn durch einen gefügigeren Premier? Dann würden auch die Karten im Verhältnis der Türkei zu Europa neu gemischt, denn Erdogan könnte in der Flüchtlingskrise eine härtere Linie fahren als Davutoglu. Aber auch in der Kurdenpolitik dürften sich die Fronten weiter verhärten. Das könnte die Türkei vor eine Zerreißprobe stellen.

Ein für Mittwoch angesetztes Treffen der beiden Politiker nährte Gerüchte über ein angebliches Zerwürfnis. Doch ging die Zusammenkunft ohne eine große Ankündigung zu Ende. Aber der Bruch zwischen den beiden Spitzenpolitikern scheint besiegelt. Am Donnerstagmorgen will Davutoglu vor die Presse treten. Nach einem Treffen mit der Parteiführung werde er eine Erklärung abgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Bereits am Dienstag hatte Davutoglu angekündigt, er werde nicht zögern, alle seine Ämter aufzugeben, wenn nötig. Erdogan hatte am Mittwoch kurz vor dem Treffen vielsagend, aber ohne Davutoglu direkt anzusprechen, erklärt, jeder müsse sich „daran erinnern, wie er zu seinem Job gekommen ist“.

Erdogan hatte nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Sommer 2014 persönlich Davutoglu zu seinem Nachfolger im Amt des Partei- und Regierungschefs bestimmt. Die nächsten Schritte jetzt: Am Donnerstag will Davutoglu eine Sondersitzung seiner Fraktion einberufen und einen Sonderparteitag terminieren, der dann einen neuen Partei- und Regierungschef wählen soll. Seit Monaten knistert es zwischen dem machtbewussten Strippenzieher Erdogan und seinem früheren Berater.

Der einstige Günstling Davutoglu versucht sich offenbar von seinem Förderer Erdogan zu distanzieren und politisch eigene Wege zu gehen. Öffentlich bemühen sich die beiden Politiker zwar um Harmonie. „Hinter verschlossenen Türen gibt es aber immer häufiger erhebliche Differenzen“, berichtet ein Insider. So heißt es, Davutoglu trage Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems nur halbherzig mit. Zu den Streitpunkten gehört auch die Kurdenpolitik: Während Erdogan die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP aus dem Parlament werfen und wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK hinter Gitter bringen will, möchte Davutoglu die innenpolitische Polarisierung nicht auf die Spitze treiben.

Auch ein anderer Plan Erdogans stößt bei Davutoglu auf Ablehnung: Der Präsident forderte öffentlich, PKK-Unterstützern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Davutoglu versicherte anderntags, weder gebe es ein solches Vorhaben, noch werde es diskutiert. Der Premier erkennt offenbar die politische Sprengkraft: Hunderttausende, wenn nicht Millionen Kurden im Südosten sympathisieren mit der PKK, ihr inhaftierter Führer Abdulla Öcalan hat Heldenstatus. Will Erdogan nun die kurdische Volksgruppe einfach ausbürgern?

Die Kurdenfrage ist schon so brisant genug. Der Konflikt zieht eine blutige Spur durch die jüngere Geschichte der Türkei. Seit die kurdische Arbeiterpartei PKK im Sommer 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm, sind über 40.000 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Zivilisten. Jetzt verschärft sich der Konflikt militärisch und politisch. Er droht die Türkei zu zerreißen.

Fast kein Tag vergeht mehr ohne Tote und Verletzte. Am Dienstag und Mittwoch starben zwei Soldaten bei Anschlägen der PKK. Bomber der türkischen Luftwaffe flogen Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK in den Kandil-Bergen des Nordirak. Dabei seien 18 Rebellen getötet worden, meldete der Generalstab.

Im Kandil-Gebirge befindet sich das Hauptquartier der PKK. Hier sitzt Cemil Bayik, der führende Kommandeur der Kurdenguerilla. Vor zehn Tagen drohte Bayik in einem Interview mit der britischen BBC mit einer weiteren Verschärfung des Konflikts: Wenn das türkische Militär weiter gegen sie kämpfe, „wird die PKK den Krieg natürlich eskalieren“.

Derweil erklärt Staatschef Erdogan, die einzige Lösung der Kurdenfrage bestehe darin, „die Terrororganisation auszurotten, ohne dass auch nur die kleinste Spur von ihr zurückbleibt.“ Dabei war es gerade Erdogan, der noch vor einigen Jahren als erster türkischer Premier die Existenz eines Kurdenproblems anerkannt und Schritte zu einer politischen Beilegung des Konflikts unternommen hatte. Erdogan ließ den türkischen Nachrichtendienst MIT im Ausland Geheimverhandlungen mit PKK-Funktionären führen, sogar der „Staatsfeind Nummer 1“, der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde in die Gespräche eingebunden. Aber die Friedensinitiative scheiterte – an Hardlinern in der PKK, die dem bewaffneten Kampf nicht abschwören wollen, aber auch an der Regierung, die auf wichtige Forderungen gemäßigter kurdischer Gruppen wie muttersprachlichen Schulunterricht und regionale Selbstverwaltung nie einging.

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