Machtkampf in Europa
Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen

David Cameron nennt Juncker eine Figur der 80er-Jahre und will ihn als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Dabei geht es dem britischen Premier in dem Machtkampf um mehr – er will endlich das „britische Dilemma“ lösen.
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LondonDer britische Premier David Cameron hat im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten einen Erpressungsversuch unternommen. Er will verhindern, dass Jean-Claude Juncker auf den Chefposten rückt. Nun droht er angeblich mit einem EU-Austritt der Briten. Tatsächlich geht es in diesem Streit aber weniger um die Personalie Juncker, als darum, wo das demokratische Machtzentrum in Europa liegen soll: Im Europaparlament oder bei den Regierungen und den nationalen Parlamenten?

Es ist ein Machtkampf zwischen den nationalen Regierungschefs und dem europäischen Parlament. Ein Glaubensstreit zwischen denen, die ein Europa kooperativer Nationalstaaten und denen, die, wie Juncker, „Vereinigte Staaten von Europa“ wollen.

Dass sich deutsche Politiker, und noch mehr deutsche Medien nun für die Stärkung des Europaparlaments einsetzen, passt in das deutsche EU-Denken, unsere deutsche Abneigung gegen alles „nationalstaatliche“, das wir für überholt und gestrig halten. Aber man sollte gelegentlich auch einmal über die Grenzen sehen, nach Frankreich und Großbritannien zum Beispiel, Länder, die auch ein bisschen etwas von Demokratie verstehen, und das anders sehen.

Mit seinem Glauben an eine „immer engere Union“ ist Deutschland eher die Ausnahme. Nicht nur die Briten, denen wir gerne die Rolle der Dauerstörer in der EU zuschreiben – auch Wähler in vielen anderen Ländern, vielleicht sogar der europäische „Mainstream“, hat in der Regel mehr Vertrauen zur demokratischen Legitimität ihrer Nationalpolitiker als den fernen Politikern in Brüssel, gewählt oder nicht.

Die Europawahl als Triumph eines europäischen Volks hinzustellen, das hier seine demokratische Bewährungsprobe bestanden hat, ist jedenfalls mehr als kühne Augenwischerei. Die „Spitzenkandidaten“ spielten in Deutschland vielleicht eine Rolle, aber sehr viel weniger in anderen Ländern, wo es nicht einmal ein Wort dafür gab. In Großbritannien hatten Schulz und Juncker während des Wahlkampfs mehr oder weniger Hausverbot und machten einen großen Bogen um das Land.

Ihre Debatten, über „Arte“ ausgestrahlt, wurden weder empfangen noch registriert. Auf keinem englischen Wahlzettel standen der Name von Juncker oder seiner Gruppierung „EVP“. Es stand nicht einmal eine englische Partei zur Wahl, die in der EVP vertreten wäre. Juncker zum „Wahlsieger“ zu erklären ist aus britischer Sicht absurd – und wird nicht weniger als Machtspiel gesehen als andersherum in Deutschland nun Camerons Blockadeversuch.

Kommentare zu " Machtkampf in Europa: Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen"

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  • Liebe „Vereinigte Staaten von Europa“-Utopisten. Es gibt nur ein einziges Volk ohne Nationalstolz in Europa- das deutsche Volk. Da dies so ist, wird es auch keine „Vereinigte Staaten von Europa“ geben. Und das ist auch gut so!
    Juncker würde es, wie er es bisher gemacht hat, hinterlistig mit Lüge und womöglich mit Gewalt versuchen. Dann riskiert er wirklich Krieg in Europa.

  • Meine Meinung dazu:

    Cameron ist schwächer als viele Deutsche meinen und die Briten sind wesentlich abhängiger von der EU als sie selbst wahrhaben wollen.

    Die Inflation in GB ist seit 15 Jahren durchweg höher als in der Euro-Zone und das Pfund hat seit 2.000 ca. 30% gegenüber dem Euro verloren. Aber sie kleben halt an anachronistischen Dingen.

    "Die spinnen, die Briten"

  • Die Internationale Arbeitsorganisation warnt vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", so die UN-Organisation ILO in ihrem Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015; man sollte hinzufügen: Zu Gunsten einer gigantischen Kapitalakkumulation in den Händen immer weniger seit 2000: Eine Folge der Einführung einer Einheitswährung als Mittel eines zwangsweisen Zusammenschlusses Europas, was jetzt um eine Schulden- und Haftungsunion ergänzt werden muß, weil seit 2005 jeder in der EU denkt, daß die Lasten und Folgen wirtschafts- und finanzpolitischer (Fehl-)Entscheidungen, die sich weiterhin mehren und auch durch gefälschte Statistiken nicht mehr verdeckt werden können, immer die anderen tragen, im Zweifel eine von den Rockefellers ins Leben gerufene Group of Thirty ( G30) aus den USA und ihre europäischen Repräsentanten Draghi und Trichet. Aber: Rockefeller hat noch nie an andere gedacht, immer erst an sich selbst: Das ist die Situation der EU derzeit, ein Spielball des neoliberalen Kapitalismus; und daran wird sich überhaupt nichts ändern, wenn Figuren wie der Semisozialist mit den erwerbswirtschaftlichen Grundlagen, Schulz oder der Machiavelli des Geld-Großherzogs von Luxembourg, Juncker, an die Spitze treten: Marionetten wie bisher die Barroso und &., sekundiert von einer gleichartigen Phalanx nationaler Politik.

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