Machtkampf in Ukraine
Poroschenko entlässt Milliardär Kolomoiski als Gouverneur

Der umstrittene Gouverneur der ostukrainischen Industrieregion Dnipropetrowsk ist entlassen: Der Milliardär Igor Kolomoiski war zuletzt unter Druck geraten, weil er halbstaatliche Energieunternehmen besetzen ließ.
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KiewDie ukrainische Regierung geht massiv gegen unter Korruptionsverdacht stehende Beamte und machtbewusste Oligarchen vor, auf deren Unterstützung sie im Konflikt mit prorussischen Rebellen bisher angewiesen war. Präsident Petro Proschenko entließ am Mittwoch den Gouverneur der östlichen Region Dnipropetrowsk, den milliardenschweren Unternehmer Igor Kolomoiski. In Kiew wurde in einer Kabinettssitzung vor laufenden Fernsehkameras die Führung des Katastrophenschutzes verhaftet.

Dem Chef des Katastrophenschutzes, Serhij Botschkowski, und seinem Stellvertreter Wassili Stojezki wird vorgeworfen, von Treibstofflieferanten Zahlungen erpresst zu haben. Innenminister Arsen Awakow sagte, die öffentliche Festnahme sei als eine Art „Impfung, als Vorbeugemaßnahme gegen korrupte Beamte, von denen wir leider viele haben“, so beschlossen worden. „Das war keine Show, kein Theater“, betonte er.

Kolomoiski hatte bei einem Treffen mit dem Staatschef selbst um seine Entlassung gebeten, teilte die Präsidialverwaltung am Mittwoch in Kiew mit. Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten.

Der Milliardär war zuletzt unter Druck geraten, weil seine bewaffneten Einheiten die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt hatten. Kolomoiski wollte Berichten zufolge dort die Absetzung des Managements verhindern. Kommentatoren meinten nun, dass sich Poroschenko in dem Machtkampf mit dem Oligarchen durchgesetzt habe.

„Der Raum Dnipropetrowsk sollte eine Bastion der Ukraine im Osten sein, die den Frieden und die Ruhe der Bürger schützt“, sagte Poroschenko bei dem Treffen mit dem Milliardär. Die Absetzung des Gouverneurs löste angesichts der Machtkämpfe in Kiew ein innenpolitisches Erdbeben aus. Mehrere von Kolomoiskis Gefolgsleuten in Dnipropetrowsk und in Kiew verließen ihre Posten, darunter auch Parlamentsabgeordnete im Poroschenko-Block.

Kolomoiski und seine Anhänger hatten die ukrainische Regierung zuletzt mehrfach kritisiert und die angekündigten Reformen angemahnt. Kolomoiski hatte sich etwa für eine Dezentralisierung der in Kiew gebündelten Machtbefugnisse eingesetzt. In Kiew löste aber zuletzt Befremden aus, dass sich der „Beschützer der Ostukraine“ und „Kämpfer gegen Übergriffe Russlands“ für einen Dialog mit den Aufständischen im Donbass aussprach. So sieht es ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan für das Kriegsgebiet vor.

Möglicherweise hätten sich Poroschenko und Kolomoiski darauf geeinigt, dass sich der Oligarch aus der Politik verabschiede, meinte der Kiewer Politologe Wadim Karassjow. Im Gegenzug könne er Garantien für den Schutz seiner Wirtschaftsinteressen erhalten. Andere Experten sahen in dem offen ausgetragenen Konflikt einen Beleg für Machtkämpfe der Eliten und einen „Krieg der Oligarchen“. Sie meinten, dass Poroschenko sich nun eine neue feindliche Front geschaffen habe.

Unter scharfer Kritik Russlands hatte der Präsident den Milliardär nach dem Machtwechsel in Kiew im vergangenen Jahr als Statthalter in dem ostukrainischen Gebiet eingesetzt. Der Gouverneur hatte dort verhindert, dass sich die russisch geprägte Region Dnipropetrowsk – wie die benachbarten Gebiete Luhansk und Donezk – abspaltet. Dazu hatte Kolomoiski auch von ihm privat finanzierte Hundertschaften eingesetzt.

Die Privatarmeen in der Ukraine geraten zunehmend in die Kritik, weil sie nicht auf das Kommando der Machtzentrale in Kiew hören. Poroschenko kündigte nun die Entwaffnung und Abschaffung dieser Einheiten an - wie von Russland seit langem gefordert. Russland ermittelt gegen Kolomoiski unter anderem wegen organisierter Verbrechen, Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass. Die ukrainische Geheimdienst SBU lastet Kolomoiskis Truppen den Tod eines seiner Aufklärer an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • "Rußland unter amerikanischem Dauerfeuer"
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    Paul Craig Roberts sagte: "Wenn die Welt nach 14 Jahren
    kriegerischer US-Aggression gegen acht Länder nicht verstanden hat, daß
    Washington in Arroganz und maßloser Selbstüberschätzung versunken ist,
    sich selbst als Herrscher des Universums wähnend, der keinen Widerspruch
    gegen seinen Willen duldet, dann ist die menschliche Intelligenz
    irgendwie komplett abhanden gekommen."
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    Wie Recht hat der Mann mit dieser Aussage !!!

  • Situationentspannung auf amerikanisch: NATO unter der Führung des US-Generals Hodges erweiterte die Pläne für die Operation 'Atlantic Resolve'.
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    Die NATO-Manöver ursprünglich für 6 NATO-Staaten geplant, werden auch auf Tschechien, Ungarn und sogar Georgien (kein NATO-Mitglied) erweitert.
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    Hohe USA-Aktivität am Balkan: Oppositioneller Aufstand in Mazedonien wurde auch mit Hilfe von Fr. Nuland bekämpft, in Serbien wurde größtes Kabel-TV SBB von US-Inverstmentfond KRR gekauf......... US-General und langjähriger Kriegsmitläufer Petraeus ist der Chef !?!?!?

  • Ein Oligarch im Präsidentenamt stutzt einen anderen Oligarchen zurecht. Sehr schön! Wenn Poro bei Putin gelernt hat, dann werden bei Kolomoiski Steuerschulden gefunden. Nur hat der im Gegensatz zu Chodorkowsi eine Privatarmee.

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