Machtkampf
Juschtschenko löst ukrainisches Parlament auf

Krise in Kiew: Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament des Landes aufgelöst. Hintergrund ist ein Machtkampf mit dem pro-russischen Regierungschef Viktor Janukowitsch.

HB KIEW. Juschtschenko gab die Auflösung am Montagabend live im ukrainischen Fernsehen bekannt. „Die Parlamentskrise hat sich zu einer Krise des ganzen Landes ausgewachsen“, sagte der Staatschef.

Zuvor hatten die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in einer stundenlangen Krisensitzung in Kiew vergeblich versucht, den Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen. Der westlich orientierte Juschtschenko liefert sich seit Wochen einen Machtkampf mit Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren. Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden.

Juschtschenko, der im Zuge der „Orangenen Revolution“ ins Amt gekommen war, warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmäßigen Mitteln ausbauen zu wollen. Der Präsident hatte bereits am Samstag mit der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gedroht. Janukowitsch spricht Juschtschenko allerdings die Befugnis dazu ab.

Die Oberste Rada widersetzte sich sogleich der verfügten Auflösung. 255 anwesende Abgeordnete von 450 stimmten bei einer Sondersitzung einstimmig dafür, die Arbeit wie geplant fortzusetzen. Die Regierung sei gehalten, der Volksvertretung ihre Arbeit zu ermöglichen. „Wir beugen uns keinem Diktat“, sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros. Die Volksvertretung war erst im März 2006 gewählt worden.

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