Machtkampf mit der Opposition
Kanadas Regierung erringt Etappensieg

Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper hat im Machtkampf mit der Opposition einen Etappensieg errungen. Mit einem in der Geschichte des nordamerikanischen Landes beispiellosen Schritt will der Regierungschef seinen drohenden Sturz durch die Opposition verhindern.

HB OTTAWA. Generalgouverneurin Michaelle Jean stimmte Harpers Bitte zu, die Arbeit des Parlaments vorübergehend auszusetzen. Harper sagte, nun hätten alle Seiten die Möglichkeit, gemeinsam nach Lösungen für die Wirtschaft zu suchen. An der Konjunkturpolitik hatte sich ein erbitterter Streit zwischen der Opposition und Harpers konservativer Minderheitsregierung entzündet.

Die Kanadier wollten, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetze, sagte Harper nach der Entscheidung zu seinen Gunsten. Am Montag wollte die Opposition aus Liberalen, Neuen Demokraten (NDP) und dem Bloc Quebecois Harper das Vertrauen entziehen - weniger als zwei Monate nach den jüngsten Wahlen. Die Opposition hatte sich bereits auf die Bildung einer Koalition verständigt, was in der jüngeren Geschichte Kanadas ebenfalls ein Novum gewesen wäre. Die Opposition hatte die Generalgouverneurin aufgefordert, das Parlament nicht auszusetzen.

Das Parlament soll bis zum 26. Januar ausgesetzt werden. Einen neuen Haushalt hatte Harper bereits zuvor für den 27. Januar angekündigt. Wenn das Parlament seine Arbeit wieder aufnimmt, solle der Staatshaushalt der erste Tagesordnungspunkt sein, sagte Harper nach der Entscheidung. Bis dahin müssten beide Seiten versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen. Ohne Konsultationen könne kein umfassender Etatplan vorgelegt werden. Er sei zu Gesprächen mit der Opposition über spezielle Konjunkturmaßnahmen bereit. Harper forderte seine bisherigen Kontrahenten auf, dieses Angebot anzunehmen.

Bei den Neuen Demokraten erhielt Harper allerdings umgehend eine Abfuhr: Der Ministerpräsident verdiene kein Vertrauen und sei nicht in der Lage, die Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen, sagte NDP-Chef Jack Layton. Er kritisierte die Entscheidung der Generalgouverneurin als einen herben Schlag für die Demokratie. Die Generalgouverneurin ist Vertreterin der britischen Königin Elizabeth II., die kanadisches Staatsoberhaupt ist. Die Liberalen erklärten, Harper werde Anfang nächsten Jahres über das Budget stürzen. "Er kann sich nicht verstecken", sagte ein Abgeordneter.

Entzündet hatte sich der Streit an den Sparplänen der Regierung. Besonders erbost ist die Opposition über Pläne des Ministerpräsidenten, öffentliche Gelder für Parteien zu kürzen, was vor allem die Oppositionsparteien treffen würde. Die Opposition wirft Harper zudem vor, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wenig für die kanadische Konjunktur zu tun.

Die Liberalen und Neuen Demokraten hatten sich die Unterstützung des Bloc Quebecois gesichert, der die Abspaltung des französischsprachigen Quebec von Kanada anstrebt. Harper verurteilte diese Allianz scharf. "In Zeiten wie diesen kann eine Koalition mit Separatisten Kanada nicht helfen", sagte Harper.

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