Machtkampf
Oberster Richter Pakistans wieder im Amt

Die innenpolitische Krise in der Atommacht Pakistan ist vorerst entschärft: Unter massivem Druck der Opposition hat die umstrittene Regierung der Wiedereinsetzung des Obersten Richters des Landes zugestimmt.

NEU-DELHI. Die Opposition in Pakistan hat ihre erste Machtprobe mit Staatspräsident Asif Ali Zardari seit dessen Amtsantritt vor sechs Monaten klar gewonnen. Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani kündigte überraschend die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry in sein Amt an. Die Regierung erfüllte damit die zentrale Forderung von Oppositionsführer Nawaz Sharif, dem Erzrivalen Zardaris. Sharif stoppte daraufhin einen "Langen Marsch" von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in die Hauptstadt Islamabad, der mit einem unbefristeten Sitzstreik vor dem Parlament enden sollte.

Die US-Regierung und Pakistans Armeechef Ashfaq Pervez Kayani hatten am Wochenende Zardari und Sharif dringend aufgefordert, eine Eskalation ihres Konflikts zu verhindern. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, lobte Zardaris Einlenken als "staatsmännischen Akt". Die USA fürchten, dass Pakistan als Verbün-deter im Kampf gegen die Taliban und Al Kaida komplett ausfällt, wenn seine ohnehin schwache Regierung weiter destabilisiert wird.

Gestern attackierten mutmaßliche Taliban-Kämpfer zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen eine Nachschubbasis für die US- und Nato-Truppen in Afghanistan und zündeten zehn Sattelschlepper an. Die Versorgungsroute im Nordosten Pakistans über den Khyber-Pass ist inzwischen so unsicher geworden, dass die USA und die Nato nach Alternativen durch Zentralasien Ausschau halten. Die innenpolitische Krise in Pakistan hatte sich in den vergangenen Tagen gefährlich zugespitzt, als zehntausende Demonstranten trotz Massenverhaftungen zum Protestmarsch gen Islamabad aufbrachen. Zardari und seine Regierung drohten die Kontrolle zu verlieren, nachdem die Polizei sich offenbar weigerte, einen Hausarrest gegen Oppositionsführer Sharif durchzusetzen und dieser sich ebenfalls auf den Weg machte. Sharif ist in weiten Teilen Pakistans deutlich populärer als Zardari.

Nach der Nachricht von der Wiedereinsetzung des Obersten Richters Chaudhry zeigte das Fernsehen Bilder jubelnder Menschen in den Straßen Islamabads und anderer Städte. Premierminister Gilani versprach auch, dass die verhafteten Demonstranten wieder freikommen und hob ein von der Regierung erlassenes Versammlungsverbot wieder auf.

Der wegen seiner Unabhängigkeit beim Volk beliebte Chaudhry war 2007 zusammen mit 60 weiteren Richtern von Pakistans damaligem Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassen worden. Der Unmut darüber in der Bevölkerung und das Versprechen, die Entlassung rückgängig zu machen, bescherte den kurzzeitig gegen Musharraf verbündeten Rivalen Zardari und Sharif 2008 einen hohen Wahlsieg. Doch als Zardari im vergangenen August nach Musharrafs Rücktritt Staatspräsident wurde, weigerte er sich, den Obersten Richter wieder in sein Amt einzusetzen. Seither sind Zardari und Sharif erneut erbitterte Feinde.

Als Grund für Zardaris Widerstand gegen Chaudhry wird vermutet, dass ihn der Richter wegen früherer Korruptionsvorwürfe erneut vor Gericht bringen könnte. Obwohl Zardaris Einlenken den innenpolitischen Konflikt zunächst entspannt hat, ist ungewiss, ob er sich noch lange als Präsident halten kann. Denn er hat wegen seines ungeschickten Vorgehens gegen die Opposition auch in seiner Volkspartei PPP erheblich an Rückhalt verloren. Am Wochenende trat Informationsministerin Sherry Rehman zurück, nachdem pakistanische Fernsehsender vorübergehend an der Ausstrahlung von Berichten über die Proteste gehindert worden waren.

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