Machtkampf
Polens Zwillinge setzen wieder auf antideutsche Karte

Mit seiner euroskeptischen und antideutschen Politik hat Jaroslaw Kaczynski als Polens Regierungschef in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen. Nach der Wahlniederlage im vergangenen Herbst schien seine Karriere kurz vor dem Ende. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, nutzt er nun die Gelegenheit, sein Image aufzupolieren.

HB WARSCHAU. Innere Machtkämpfe schwächten seine Partei, Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragewerte lagen im Keller. Doch fünf Monate nach dem Machtverlust wittert der streitbare Ex-Regierungschef wieder seine Chance. Er will bei nationalistisch-katholischen Wählern punkten, indem er sich als Verteidiger nationaler Interessen präsentiert. Sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, leistet ihm brüderlichen Beistand.

Eine Gelegenheit, sein nationales Image aufzupolieren, bot sich Jaroslaw Kaczynski bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrages. Das sollte eigentlich reine Formsache sein, weil die Kaczynski-Brüder das Dokument noch selbst ausgehandelt und als ihren großen Erfolg ausgegeben hatten.

Doch der Plan des liberalen Regierungschefs Donald Tusk, Polen werde als eines der ersten EU-Länder den Vertrag von Lissabon annehmen, schlug fehl. Überraschend forderten die Nationalkonservativen wesentliche Änderungen im Ratifizierungsgesetz und drohten bei Ablehnung mit einer Blockade. Sie unterstellten Tusk, den Vertrag aufweichen zu wollen. Seine Bürgerplattform (PO) wolle die Grundrechte-Charta, deren Gültigkeit nun wie in Großbritannien eingeschränkt ist, doch noch übernehmen, so PiS. Deshalb seien die von den Kaczynskis geforderten zusätzlichen Absicherungen notwendig.

In der politischen Auseinandersetzung über die Grundrechte-Charta setzte Jaroslaw Kaczynski wie so oft in der Vergangenheit auf die antideutsche Karte. Der Bürgerrechtekatalog stärke Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und gefährde damit den polnischen Besitz in Westpolen, warnte der PiS-Chef. Er rühmte sich, für Polen vorteilhafte Bestimmungen im EU-Vertrag „gegen Deutschlands Widerstand“ durchgesetzt zu haben. Tusk kehre dagegen zur nachgiebigen Außenpolitik der 90er zurück, die in der Suche nach einem „Patron“, wie früher Helmut Kohl, bestehe.

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