Machtkampf
US-Abgeordnetenhaus stimmt für Irak-Abzug

Das US-Abgeordnetenhaus hat sich unbeeindruckt von allen Veto-Drohungen des Präsidenten gezeigt und den Beginn des Truppenabzugs aus dem Irak ab 1. Oktober beschlossen. Der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, bat indes die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld.

HB WASHINGTON. Das US-Abgeordnetenhaus hat sich unbeeindruckt von allen Veto-Drohungen des Präsidenten gezeigt und den Beginn des Truppenabzugs aus dem Irak ab 1. Oktober beschlossen. Bis Ende März kommenden Jahres sollen dann möglichst alle US-Soldaten den Irak verlassen haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlamentskammer am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit knapper Mehrheit von 218 zu 208 Stimmen beschlossen hat.

Am Donnerstag will der US-Senat einen gleich lautenden Gesetzestext zum Wehretat in Höhe von rund 125 Mrd. Dollar (91,6 Mrd. Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan verabschieden. In dem Machtkampf mit den Demokraten hat Präsident George W. Bush angekündigt, erstmals sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Opposition einzulegen.

Aus Sicht von Bush ermuntert ein Abzugsdatum Aufständische und Terroristen im Irak, die Zeit einfach auszusitzen. Während mehrerer Reden in den vergangenen Tagen sagte Bush außerdem, dass damit die Führung in Bagdad geschwächt werde.

Die Demokraten wollen nach US-Medienberichten den Gesetzentwurf am Montag vorlegen. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag einer Rede des Präsidenten, bei der er knapp sechs Wochen nach Kriegsbeginn am 1. Mai 2003 auf einem Flugzeugträger die Einstellung aller bedeutsamen Kampfhandlungen angekündigt hatte.

Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus. Einen Rückschlag nannte er hingegen die Aufsehen erregenden Anschläge. Petraeus bat um Geduld bis Anfang September. Dann solle eine Einschätzung über die Umsetzung des Sicherheitsplanes für den Irak vorgelegt werden.

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