Die Turbulenzen an den Finanzmärkten alarmieren in Deutschland und in der Europäischen Union Regierungen und Parlamentarier. Die Europäer wollen nun die Finanzmärkte stärker regulieren. Doch wie wollen sie wirksame Kontrollen durchsetzen?
"Einen besseren Ordnungsrahmen" - aber "keine nationalen Alleingänge": Steinbrück und Merkel. Foto: dpa
BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT. Die täglich neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten alarmieren in Deutschland und in der Europäischen Union Regierungen und Parlamentarier. „Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen“, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt. Finanzpolitiker von Union und SPD verlangten strengere Transparenzregeln und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Und der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker sagte, dass „eindeutig mehr Regulierung nötig“ sei, um derartige Finanzkrisen künftig besser unterbinden zu können. „Ich habe nie geglaubt, dass die Märkte alle Lösungen allein in der Hand haben.“
Einmütig wie selten sprachen sich in Deutschland die Kanzlerin, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sämtliche Finanzpolitiker von Union und SPD gegen nationale Alleingänge und für einen besseren internationalen Ordnungsrahmen aus. „Wir sind sehr nah beieinander“, sagten der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), und sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Krüger dem Handelsblatt. „Nationale Maßnahmen würden nur zu Ausweichreaktionen ins Ausland führen“, sagte Krüger.
Deutschland als globalisierter Industriestandort habe „ein massives Interesse an einem starken und stabilen Finanzsektor“, betonte Steinbrück. Wie Merkel spürt er Rückenwind für die deutsche Initiative für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Diesen Vorstoß hatte die Bundesregierung Anfang 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes gestartet. Das deutsche Ansinnen stieß damals auf Widerstand aus den USA und Großbritannien. Dies sei nun fundamental anders, sagte Steinbrück.
Unter dem Eindruck der US-Finanzkrise will die EU-Kommission bereits im Oktober zwei Richtlinienentwürfe zur Finanzmarktregulierung vorlegen, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde. Dabei handelt es sich zum einen um die Novelle der Eigenkapitalrichtlinie für Banken. Darin enthalten sein sollen EU-Regeln für die Bankenaufsicht, die bisher eine rein nationale Angelegenheit ist. Außerdem will die Kommission eine Meldepflicht für Ratingagenturen vorschlagen.
Beide Gesetzentwürfe kommen von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Der Ire galt bislang eher als Freund des Laisser-faire. Nur zögerlich ging er an die EU-Regulierung der Finanzmärkte heran. Doch die dramatischen Ereignisse an der Wall Street erhöhen nun den Handlungsdruck. McCreevys Kollegen erwarten von dem Iren, dass er zügig etwas vorlegt – und haben diesen Wunsch bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in Brüssel auch klar formuliert.
