Machtübergabe an Iraker
USA suchen Unterstützung der Uno

Bislang hatten die USA eine Beteiligung der Uno an der Neugestaltung Iraks so weit wie möglich zu verhindern versucht. Nun sollen die Vereinten Nationen ihnen helfen, die Machtübergabe an eine irakische Regierung zu regeln.

HB BERLIN. Im Streit um die Art der Machtübergabe an eine irakische Regierung suchen die USA die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die Uno sei sehr erfahren im Organisieren von Wahlen, sagte Zivilverwalter Paul Bremer am Freitagabend in Washington. Zwar sei die von schiitischen Politikern geforderten Parlamentswahl vor der geplanten Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 1. Juli nicht machbar. Eventuell sei jedoch ein Kompromiss möglich: Teilwahlen und Versammlungen seien im Gespräch, sagte Bremer.

Nach einem Treffen mit Präsident George W. Bush, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell sagte der Zivilverwalter, eine Wahl würde die geplante Machtübergabe verzögern. «Die Iraker sind bestrebt, ihre Souveränität zurückzuerhalten, und uns liegt nichts daran, unsere Besatzungszeit zu verlängern», so Bremer.

Die Regierung in Washington hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Machtübergabe zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am grundsätzlichen Rahmen der Vereinbarung fest, die eine über Regionalausschüsse ernannte und eingesetzte Übergangsregierung zum 1. Juli vorsieht, sagte Sprecher Scott McClellan. Regierungsvertreter sagten, die Bush-Regierung prüfe Möglichkeiten, die irakischen Wähler stärker einzubinden.

Gemeinsam mit einer Delegation des irakischen Regierungsrats wird Bremer am Montag zu Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York erwartet. Bislang hatte Washington sich bemüht, die Uno so wenig wie möglich an der Neugestaltung Iraks zu beteiligen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%