Machtwechsel
Chinas Präsident gibt Befehl über Armee ab

Der scheidende Präsident Hu übergibt die Macht vollständig an seinen designierten Nachfolger Xi Jinping. Der steht vor großen Herausforderungen, denn das alte Wachstumsmodel Chinas trägt nicht mehr.
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PekingIn Peking zeichnet sich ein neuer Stil der Machtweitergabe innerhalb der kommunistischen Führung ab. Chinas scheidender Präsident Hu Jintao gibt offenbar freiwillig die wichtigste Schlüsselposition an seinen Nachfolger weiter: den Vorsitz über die Militärkommission. Damit ist der Oberbefehl über die Volksbefreiungsarmee verbunden. Das wurde heute am Rande eines laufenden Parteitags der KP bekannt.

Hu setzt mit dieser Entscheidung einen neuen Stil beim Führungswechsel. Bisher war es in China üblich, dass die scheidenden Machthaber möglichst viel Einfluss behielten. Oft haben sie aus dem Hintergrund noch jahrelang eifrig mitregiert. Hu sieht die Nachfolge dagegen partnerschaftlich und will Xi offenbar einen möglichst guten Start ohne zu große Störungen sichern.

Die Delegierten der Kommunistischen Partei treffen sich nur alle fünf Jahre auf einem Parteitag. Nur alle zehn Jahre wählen sie dabei eine neue Führung. Als Ex-Präsident Jiang Zemin vor zehn Jahren die Geschäfte an Hu übergeben hat, hat er sich nur sehr zögerlich von der Macht getrennt. Er hat den Vorsitz über die Militärkommission noch zwei Jahre behalten. Zudem hat er sich von einem Hinterzimmer-Gremium alter Herren in die laufende Politik mitgemischt. Selbst auf dem aktuellen Parteitag saß der greise Jiang noch in der ersten Reihe, obwohl er offiziell nur Ehrenämter bekleidet.

Der heute 70-jährige Hu hatte es wegen der Störungen durch die alten Betonköpfe schwer, Neuerungen durchzusetzen. Seiner Mannschaft war zuletzt eine gewissen Frustration anzumerken: In vielen Bereichen ist sie bei weitem nicht so gut vorangekommen wie geplant. Politische Reformen, die Deregulierung der Wirtschaft oder der Aufbau des Sozialstaats hinken den hohen Erwartungen zur Zeit ihres Amtsantritts hinterher.

Jetzt will Hu es offenbar besser machen. Nun, wo die Runde an ihm gewesen wäre, hat er die „Altherrenrunde“ schlicht abgeschafft – mit dem Argument, dass sie weder in der Verfassung noch in der Parteisatzung vorgesehen ist. Er will Xi damit einen starken Start ermöglichen.

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