Machtwechsel im US-Senat
Barack Obama bleiben zwei schwere Jahre

Zu Barack Obamas letzten Etappe als US-Präsident ist der Widerstand aus dem Kongress noch einmal gewachsen. Die Republikaner werden die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Ihm bleibt noch sein Veto.
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WashingtonMit dem Machtwechsel im US-Senat muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Republikaner gefasst machen. Die Mitte-Rechts-Partei sollte bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses am Dienstag die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus (18.00 Uhr/MEZ) sollten zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt werden.

Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat. Er will mit seiner Partei schrittweise eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Allerdings schränkte McConnell ein, dass Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich geführt würden. Die Amerikaner müssten den Machtzuwachs der Republikaner daher nicht als „gruseligen Ausgang“ der Wahlen im November verstehen, sagte der neue Mehrheitsführer der „Washington Post“. Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Demokraten im Senat gekippt.

Die auch „Grand Old Party“ genannten Republikaner haben betont, die Schaffung neuer Arbeitsplätze nun zu ihrer obersten Priorität machen zu wollen.

Ihr erster großer Schritt dürfte allerdings eine Abstimmung über die umstrittene Keystone-XL-Pipeline werden, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama sieht das Projekt wegen Gefahren für die Umwelt skeptisch. Ein erster Konflikt zwischen Regierung und Kongress zeichnet sich also schon ab. Auch beim Thema Einwanderung droht weiterer Streit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Machtwechsel im US-Senat: Barack Obama bleiben zwei schwere Jahre"

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  • Obama hätte mittels "Executive Order" längst Guantanamo schliessen, können, wie er zu Anfang versprochen hatte.

    Wenn dort wirklich auch jetzt noch weiter gefoltert wird, tja, was soll man ihm dann noch glauben ? Wofür steht Obama ?

    Und die "Obama-Care" kommt schlecht bei den Amies an, weil man dann wie bei HARTZ4 "die Hosen runterlassen" muss, also alles finanziell offenlegen und ist dann überwacht und abhängig vom Staat. Das wollen sehr viele Amies nicht. Verständlich.

    Auch garantiert "Obama-Care" nicht die beste und preiswerteste Behandlung. Viele Krebs-Arten werden nicht anerkannt (nur 3 soviel ich gelesen habe) und man wird im Krankenhaus von fremden teuren Ärzten behandelt anstatt von seinem Hausarzt. Kam letztens im SonLive-TV. Interessante Diskussion auf englisch.

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