Machtwechsel in Libyen
Gaddafi kämpft bis zur letzten Patrone

Rebellen und Gaddafi-Getreue bekämpfen sich weiter heftig in Tripolis, doch der Westen schmiedet Pläne für die Zeit nach Gaddafi. Der Diktator soll vor ein internationales Gericht kommen - noch soll er in Tripolis sein.
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Paris/Tripolis/Berlin/BrüsselNoch wird in den Straßen von Tripolis gekämpft, doch Gaddafis Regime scheint bereits Geschichte: Die EU, USA und Deutschland fordern geschlossen den Rücktritt des libyschen Machthabers und schmieden bereits Pläne für eine Libyen ohne Gaddafi.

Frankreich hat ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe vorgeschlagen, das schon nächste Woche stattfinden könnte. Frankreich rege ein Sondertreffen der Gruppe "auf höchster Ebene" an,  sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Montag. Dabei könne ein Plan für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft an der Seite des oppositionellen Übergangsrates ausgearbeitet werden. Juppé zeigte sich zufrieden über die Erfolge  der Rebellen, die weite Teile der Hauptstadt Tripolis kontrollieren. "Alles ist dabei zu kippen. Das ist ein Anlass zu großer Zufriedenheit".

Außenminister Guido Westerwelle schließt den Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi nicht aus. Westerwelle verwies am Montag in Berlin darauf, dass von den Vereinten Nationen zum Beispiel der Wunsch nach Absicherung von humanitärer Hilfe kommen könnte. Dafür sei es derzeit aber noch „zu früh“.

Zunächst gehe es aber darum, dass sich das libysche Volk selbst demokratisch neu aufstellen müsse. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Montag in Berlin. Gaddafi solle jetzt "von sich aus gehen", um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Gaddafi müsse vor ein internationales Gericht gestellt werden, sagte Westerwelle, weil er Krieg gegen sein eigenes Volk geführt habe. Deutschland setze für Libyen nun auf einen friedlichen  und geordneten Übergang. Westerwelle begrüßte, dass der Nationale Übergangsrat der Rebellen dazu aufgerufen habe, keine Racheakte zu verüben. Es gehe um einen politischen Übergang zu demokratischen Verhältnissen.

Die eingefrorenen libyschen Staatsgelder müssten nach dem  erwarteten Sturz Gaddafis schnell wieder freigegeben werden, um den Menschen vor Ort zu helfen, sagte Westerwelle. Auch Großbritannien wird die eingefrorenen libyschen Vermögenswerte bald freigeben. Dies kündigte Premierminister David Cameron am Montag in London an.

„Wir erleben die letzten Tage des Gaddafi-Regimes“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Sie forderte Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, „ohne Verzögerung zurückzutreten und weiteres Blutvergießen zu vermeiden“. In Libyen beginne heute "eine neue Ära", sagte Ashton.

An den Übergangsrat der Rebellen und die Soldaten der Opposition appellierte sie, „den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht voll zu respektieren und verantwortungsvoll im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität im ganzen Land zu handeln“.  

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, der einzige Weg für Gaddafi sei jener der Kapitulation. Der britische Premierminister David Cameron brach seinen Urlaub ab, um ein Treffen des Sicherheitsausschusses zu Libyen zu leiten. Am Sonntag hatte er Gaddafi aufgerufen abzutreten, um weiteres Leid vom libyschen Volk abzuwenden. Der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen sagte, der Kampf des libyschen Volks für Freiheit sei im Entscheidungsspiel angelangt. Alle drei Länder beteiligen sich an der Militärallianz gegen Gaddafi.

Auch China erklärte, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau helfen zu wollen. Man nehme „die jüngsten Veränderungen in der Lage in Libyen“ zur Kenntnis und respektiere den Willen des libyschen Volkes, erklärte ein Außenamtssprecher. Nach Beginn der Kämpfe in Libyen hatte China 35.000 seiner Bürger von dort in Sicherheit gebracht. Die Höhe der chinesischen Investitionen in Libyen vor Beginn des Konflikts werden auf bis zu 18 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) geschätzt. Südafrika wies Gerüchte zurück, südafrikanische Flugzeuge stünden bereit, um Gaddafi und seine Familie außer Landes zu bringen.

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  • Gar nicht, ich bin hier geboren und bin Deutscher wie Sie.

  • Polemisch formuliert: das gilt auch in der Weltgeschichte als bemerkenswert, wie sich Nutznießer einen blöden Idioten hier zu entsorgen wünschen.

    Naja.

    Wir kennen ja wenig Anderes.

  • Die letzte Patrone gilt nicht zuletzt: einem Selbst.

    Was für ein Header.

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