Machtwechsel in Tripolis
Deutschland will libysche Wirtschaft wieder aufbauen

Trotz des absehbaren Siegs der Rebellen sieht Deutschland einen Militäreinsatz in Libyen weiter kritisch. Beim Staatsaufbau will sich die Regierung aber engagieren. Große Chancen winken der deutschen Wirtschaft.
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Berlin/LondonDeutschland bleibt mit Blick auf einen Militäreinsatz in Libyen zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle nannte die Diskussion verfrüht. Außen- und Sicherheitspolitiker warnten vor Anarchie und Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Der Nahostexperte Peter Scholl-Latour sagte, Libyen könne sich zu einem neuen Somalia entwicklen, wo es kaum noch eine Staatsautorität gibt.    

Am gegenwärtigen NATO-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung beteiligt sich Deutschland nach offizieller Darstellung nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al Gaddafi nicht ausgeschlossen. Westerwelle sagte dagegen am Abend im ZDF, jetzt gehe es erst einmal darum, dass das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden müsse.

Er sicherte dagegen deutsche Hilfe zu, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Dazu sollten auch die mehr als sieben Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes genutzt werden, die in Deutschland eingefroren sind.    

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass der von den Rebellen gebildete nationale Übergangsrat um militärische Unterstützung bitten werde. „Die NATO sollte sich sehr gut überlegen, wie man in einem solchen Falle reagieren würde“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Auf den nationalen Übergangsrat kommt große Verantwortung zu, damit es nicht wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein zu Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg kommt.“ Die Bundesrepublik sei Mitglied der Kontaktgruppe, die in mehreren Treffen bereits Schritte für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.    

FDP-Außenexperte Rainer Stinner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir können beim Aufbau von Institutionen, von Infrastruktur und einer selbst tragenden Wirtschaft helfen. Aber es sollte nicht immer gleich an die Entsendung von Soldaten gedacht werden.“    

Aus Sicht von Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour ist der Auftrag der NATO in Libyen noch nicht beendet. „Das UN-Mandat hat einen Kernauftrag, den Schutz der Zivilbevölkerung“, sagte Nouripour der Zeitung. „Der Westen trägt Verantwortung dafür, dass diejenigen, die auf der falschen Seite gestanden haben, jetzt nicht Opfer von Lynchjustiz werden.“ Die NATO müsse mit den Rebellen ein klares Wort reden.    

Nahost-Experte Scholl-Latour sagte: „Es kann sein, dass sich Libyen zu einem neuen Somalia entwickelt.“ Beim weiteren Kampf um die Macht werde es sicherlich Spannungen geben. Die Führung der Freiheitsbewegung sei an zentralen Stellen mit Männern besetzt, die früher Gaddafi gedient hätten. „Die Islamisten warten angesichts dieser Zersplitterung nur darauf, dass ihre Stunde schlägt“, sagte er.    

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Die deutsche Wirtschaft steht in den Startlöchern

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  • Gott sei dank haben wir weder einen KRIEG noch die NACHKRIEGSZEIT erlebt.

    Nur so kann man die Herzlosigkeit und den Zynismus von Petra und Brummel erklären.

    Gott sei Dank, haben sich diese Stimmen 1945 in den USA nciht durchgesetzt, als es darum ging Deutschland und Europa mit dem Marshall-Plan zu helfen.

  • Als es darum ging der Zivilbevölkerung im Krieg zu helfen, hat unsere Regierung gekniffen. Wenn jetzt nach dem Kampf darum geht Geld zu verdienen, sind wir natürlich sofort in der ersten Reihe dabei. Das ist widerlich und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

  • Sobald es auf der Welt irgendwo Steurgeld zu verschenken gibt, schreien unsere Politiker ganz laut HIER!
    Wieviel Milliarden uns das wohl kosten wird???

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