Machtwechsel
Konservative sollen Portugal vor der Pleite retten

Die Sozialistische Partei von Premier Sócrates fällt bei der Parlamentswahl durch, die Konservativen erringen eine komfortable Mehrheit. Damit hat Wahlsieger Passos Coelho eine mehr als undankbare Aufgabe gewonnen.
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LissabonMachtwechsel in Portugal. Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal wählten den sozialistischen Regierungschef José Sócrates ab und gaben der konservativen Opposition eine komfortable Mehrheit. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im ärmsten Land Westeuropas erhielt die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho am Sonntag 38,6 Prozent. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) musste sich mit 28,1 Prozent begnügen.

Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf ein Ergebnis von rund 11,7 Prozent kam, kann die PSD des gelernten Volkswirts Passos Coelho eine starke Regierung mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Eine Koalitionsabsprache zwischen beiden Parteien galt zwar unter Beobachtern als möglich, lag jedoch bis Sonntagabend noch nicht vor. Bei den Wahlen von 2009 hatte die PSD nur 29 Prozent geschafft. „Wir werden viel Mut und auch etwas Geduld brauchen, um die riesigen Probleme zu meistern, die auf uns warten“, sagte Passos Coelho in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel.

Der Politiker, der im Juli 47 Jahre alt wird, versprach „Stabilität für die nächsten vier Jahre“ und sagte, er werde das Vertrauen der Märkte und des Auslands in Portugal wiederherstellen. Sócrates trat unterdessen als Generalsekretär der PS zurück. „Das war meine Niederlage“, räumte er ein. Sócrates fügte an, er wolle in Zukunft zunächst kein politisches Amt bekleiden. Seine PS verlor im Lissabonner Parlament nicht weniger als 20 Abgeordnete.

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974 waren rund 9,6 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Lissabonner Versammlung der Republik neu zu vergeben. Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Lissabon, es handele sich um „die wichtigsten Wahlen seit dem Ende der Diktatur“.

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  • Diese Kommentare bisher sind völlig unangemessen.

    man kann den Portugiesen nicht vorwerfen, dass sie eine gescheiterte Regierung in die Wüste schicken.
    Das einzige, was man den Portugisen mal erzählen sollte ist das Ding mit den allerblödesten Kälbern, die sich ihren Schlächter selber wählen.
    Schließlich war die Neue Regierung vor der PS die alte und hat viel zu dem jetgzigen Zustand beigetragen. Da helfen auch keine roten Krawatten (PSD!).
    Die werden Neuen Regierenden brav die Steuern erhöhen, die Sozialleistungern kürzen (wie es das EU-Diktat verlangt), statt die Schulden zu kürzen, wie es die ehemalige Tochter Brasilien erfolgreich vorgemacht hat.
    Im Unterschied zur PS wird die PSD für ihren kleinen Koalitionspartner (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) ein paar diskrete Schlupflöcher für die wirklich Reichen im Lande einbauen. Von wegen, man dürfe ja das Unternehmertum nicht austrocknen…
    Ha! Ha! Ha!

    Was soll's Deutschland sucht Fachkräfte und Portugiesen haben sich in meiner Erfahrung im allgemeinen recht gut bewährt.
    So kommt eins zm anderen: Erst machen wir den P. via EU.BDiktat das Leben zur Hölle und dann pferchen wir sie hier in leerstehende Plattenbauten, denn wer schnell sein muss, kann sich Wohnraum nicht lange aussuchen, sondern verschiebt Komfort-Gesichtspunkte auf später.

    Ach ja, noch was die Anzahl guter Fischrestaurants in D wird wohl steigen…

  • so ist es doch überall auf der erde (außer in china, da kann man sie gleich vorher einfach einbuchten). erst sind die roten sozialspinner am werk, die ungefragt mit sozialen wohltaten durchs land rennen, und anschließend müssen die ökonomisch rational denkenden konservativen diesen scherbenhaufen wieder aufräumen.
    deutschland wird sich noch wundern. wenn sich die jetzigen umfragen zur bt-wahl bestätigen.
    aber was willste machen, wenn es das verblödetet niedere volk so will...

  • so ist es doch überall auf der erde (außer in china, da kann man sie gleich vorher einfach einbuchten). erst sind die roten sozialspinner am werk, die ungefragt mit sozialen wohltaten durchs land rennen, und anschließend müssen die konservativen diesen scherbenhaufen wieder aufräumen.
    deutschland wird sich noch wundern. wenn sich die jetzigen umfragen zur bt-wahl bestätigen.
    aber was willste machen, wenn es das verblödetet niedere volk so will...

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